Abschaffung Wertfreigrenze

Wer heute im Ausland einkauft, bezahlt bei Einkäufen bis 300 Franken pro Person und Tag weder im Inland noch im Ausland die Mehrwertsteuer. Erst wenn der Wert des im Ausland eingekauften diesen Betrag übersteigt, muss für den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden.

Der Einkaufstourismus ist also nicht nur wegen des starken Frankens attraktiv, sondern auch, weil er durch den Steuererlass zusätzlich subventioniert wird. Die Credit Suisse schätzt das Volumen des Einkaufstourismus auf etwa 10 Milliarden Franken pro Jahr, was 10% des Umsatzes im Detailhandel entspricht ("St. Galler Tagblatt", 2. September 2017). Aufgrund dessen entgehen der öffentlichen Hand Steuereinnahmen von jährlich zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde Franken ("Luzerner Zeitung", 18. Juni 2017).

Der Schweizer Politik ist der Einkaufstourismus ein Dorn im Auge. Die Herabsetzung der Zollfreigrenze von 300 auf 50 Franken (oder auf 0 CHF), die in Bundesbern diskutiert wird, würde den Einkaufstourismus aber kaum eindämmen. Die Schweizer:innen gehen nicht wegen der Mehrwertsteuer über die Grenze einkaufen, sondern wegen den grossen Preisunterschieden der Produkte. 

Einkaufen im Ausland ist wichtig für grosse Familien oder Menschen, die das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben können. Und der Einkaufstourismus hat eine kostendämpfende Wirkung auf Schweizer Anbieter und Händler. Dank dem Einkaufstourismus können gerade Detailhändler preislich nicht machen was sie wollen.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Laut dem damaligen Finanzminister Ueli Maurer löst dieser das Problem des Einkaufstourismus nicht.

Pro-Argumente

• Konsument:innen, die im Ausland einkaufen, geniessen Steuervorteile, da sie weder im Inland noch im Ausland Mehrwertsteuer (MWST) bezahlen.
• Die sinkenden Umsätze in der Schweiz bedrohen Arbeitsplätze und zahlreiche kleinräumige Wirtschaftsstrukturen.
• Der Einkaufstourismus generiert zusätzlichen unnötigen Verkehr, Abgase und Lärm.

Kontra-Argumente

• Nicht die Steuerbefreiung fördert den Einkaufstourismus, sondern die höheren Löhne und Preise in der Schweiz.
• Die Abschaffung der Wertfreigrenze führt zu zusätzlichem administrativem Aufwand.
• Zusätzliche Steuern kann dazu führen, dass die Menschen die neuen Regeln umgehen und daher viel eher Ware schmuggeln.

Weitere Informationen unter parlament.ch (Standesinitiative 18.300 / Standesinitiative 18.316)

Abstimmungsfrage: Soll die «Wertfreigrenze» für Wareneinfuhren aufgehoben und somit der Einkaufstourismus im Ausland eingeschränkt werden?