Erbschaftssteuer-Initiative

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) haben eine Volksinitiative mit dem Titel «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eingereicht, welche auch als «Erbschaftssteuer-Initiative» bekannt ist.  Die Volksinitiative fordert eine Besteuerung von 50% auf Nachlässen und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Der Ertrag von etwa 6 Milliarden CHF pro Jahr soll zweckgebunden für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Gemäss Initiativkomitee soll damit die Finanzierung der Klimapolitik auf die 1% vermögendsten Personen verlagert werden. In der Vorlage ist vorgesehen, dass sie rückwirkend auf den Abstimmungstag wirkt, damit die betroffenen Personen nicht abwandern können. Über die Vorlage wird frühestens 2026 abgestimmt.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Zudem reduziert sie die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen, die über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand leisten.

Im Jahr 2015 wurde die Volksinitiative «Erbschaftssteuerreform» mit 71% abgelehnt, bei welcher gefordert wurde, dass ab 2 Millionen CHF ein Steuersatz von 20% auf Nachlässen und Schenkungen betragen soll.

Pro-Argumente

• Die Reichsten verantworten einen grossen Teil des Klimawandels, deshalb sollten sie Wiedergutmachung leisten.
• Die Umsetzung des Klimaschutzes braucht Geld, welches mit dieser Initiative zur Verfügung gestellt wird.
• Die Initiative bekämpft nachhaltig die Vermögensungleichheit zwischen den 1% Super-Reichen und dem Rest der Gesellschaft.

Kontra-Argumente

• Mit dieser Initiative wird die Existenz von grossen Familienbetrieben bei Erbregelungen bedroht.
• Das Volk hat im Jahr 2023 die Klimapolitik beschlossen, deshalb ist dieses Ziel bereits erfüllt.
• Mit dieser Initiative werden vermögende Personen auswandern und somit dürften die Steuereinnahmen tiefer ausfallen.

Weitere Informationen unter zukunft-initiative.ch und Bundesrats-Information

Abstimmungsfrage: Sollen Erbschaften über 50 Millionen CHF mit 50% besteuert werden, um mit diesem Geld die Klimakrise zu bekämpfen?