Nato-Bündnisfallübungen
Abstimmungsfrage
Sollen gemeinsame militärische Verteidigungsübungen mit der Nato durchgeführt oder darauf verzichtet werden?
Eine Übung wie der Nato Crisis Management Exercise (CMX 2023) findet alle zwei Jahre statt; zur letzten Übung 2023 wurde die Schweiz nicht eingeladen. 2021 war die Schweiz nur Beobachterin.
Dank des langen Friedens in Europa hat die Schweiz ihre eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Studien zeigen, dass die Schweiz sich allein nur für kurze Zeit und in einem kleinen Gebiet verteidigen könnte. Eine eigene grosse und moderne Armee wäre sehr teuer für die Schweiz und es müsste zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Der Bundesrat meint deshalb, dass die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit der Nato vertiefen sollte, um eine moderne Sicherheitspolitik zu betreiben. Dabei soll aber die Neutralität der Schweiz gewahrt bleiben und die Schweiz soll nicht in ein Militärbündnis eintreten.
Gegnerinnen und Gegner dieser Militärübung meinen, dass es nicht die Aufgabe der Schweizer Armee ist, die Grenzen der Nato zu verteidigen. Die Bundesverfassung sagt, dass die Armee den Frieden erhalten, das Land und seine Bevölkerung schützen und die zivilen Behörden unterstützen soll. Ausserdem wäre es unglaubwürdig, wenn die neutrale Schweiz an Verteidigungsübungen an der Nato-Grenze teilnehmen würde.
Der Nationalrat hat im Juni 2024 für ein Verbot gestimmt, der Ständerat im September für die Durchführung. Der Bundesrat hat im November 2024 entschieden, dass die Schweiz im Frühling 2025 an einer Nato-Übung im Bereich Krisenmanagement (ohne Truppen) teilnehmen wird.
Pro-Argumente - Übung durchführen
- Wenn die Schweiz an einer Nato-Übung teilnimmt, kann sie lernen, wie man im Kriegsfall international zusammenarbeitet.
- Die Schweiz muss mit der Nato zusammenarbeiten, um ihre Verteidigung sicherzustellen.
- Bei den Übungen kann die Schweiz als neutraler Staat teilnehmen.
Kontra-Argumente - Verzicht
- Die Schweizer Miliz-Armee ist nicht dafür ausgerüstet, an professionellen und langen Übungen teilzunehmen.
- Die Aufgabe der Schweizer Armee ist es, die Schweiz zu schützen, nicht die Grenzen der Nato.
- Die weltweite Neutralität kann nicht gewahrt werden, wenn die Schweiz parteiisch in Europa kämpft.
Diese Abstimmung basiert auf der Motion 24.3012 (parlament.ch), dem Postulat 23.3131 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.
Abstimmungsfrage: Sollen gemeinsame militärische Verteidigungsübungen mit der Nato durchgeführt oder darauf verzichtet werden?
