Bezahlkarten für Asylsuchende

In Deutschland haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber in Zukunft einen Teil der finanziellen Sozialhilfe nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Debitkarte erhalten. Dies soll verhindern, dass die Gelder missbräuchlich verwendet oder ins Heimatland überwiesen werden. Diese Regelung wird nun auch in der Schweiz gefordert. Die Befürworter der Bezahlkarte für Asylsuchende wollen verhindern, dass Sozialhilfegelder ins Ausland geschickt werden. Dies könnte erreicht werden, indem die Sozialhilfegelder auf eine Debitkarte geladen werden, die nur in der Schweiz verwendet werden kann.

Der Bundesrat hält das Risiko, dass die Geldleistungen zweckentfremdet oder missbraucht werden, für gering. Wegen der reduzierten Sozialhilfe bleibt in der Regel nur wenig Geld übrig, das für den persönlichen Gebrauch genutzt werden kann. Ausserdem liegt es in der Entscheidung der Kantone, ob die Sozialhilfe als Geld- oder Sachleistung ausgezahlt wird. Es ist schwierig, die Wirksamkeit von Debitkarten anstelle von Bargeld einzuschätzen.

Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben zugestimmt, das Thema weiter zu untersuchen. Verschiedene Kantone diskutieren ebenfalls darüber, mit teils positiven (Kantone Zug, Bern, Schwyz, Nidwalden) und teils ablehnenden Beschlüssen (Kantone Aargau, Zürich).

Pro-Argumente

• Das Unterstützungsgeld der Schweiz soll in der Schweiz gezielt für den Lebensunterhalt verwendet werden.
• Mit dieser Einschränkung könnte die illegale Migration verringert werden.
• Deutschland hat mit der Einführung der Bezahlkarte gute Erfahrungen gemacht.

Kontra-Argumente

• Bereits heute werden Unterstützungen in Form von Sachleistungen erbracht. Es bleibt kaum Geld übrig, das missbräuchlich verwendet werden kann.
• Die Verantwortung liegt bei den Kantonen, welche selbst über die Art der Geldbereitstellung entscheiden können.
• Man stellt den Migranten weitere, unnötige Hürden in den Weg und baut eine Bürokratie auf.

Diese Abstimmung basiert auf dem Postulat 24.3478 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Abstimmungsfrage: Sollen Sozialhilfegelder für Asylsuchende auf einer Bezahlkarte ausbezahlt werden?