Individualbesteuerung
Abstimmungsfrage
Soll die Individualbesteuerung eingeführt werden?
In der Schweiz wird heute die Individualbesteuerung nur für Einzelpersonen und unverheiratete Paare angewendet. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft werden gemeinsam besteuert. Das bedeutet, ihre Einkommen werden zusammengezählt. Da die Steuersätze in der Schweiz progressiv sind, also mit höherem Einkommen steigt auch der Steuersatz, kann das dazu führen, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen mehr Steuern zahlen als individuell besteuerte Paare oder Einzelpersonen. Dieses Problem nennt man in der Schweiz die «Heiratsstrafe».
Mit der Umstellung von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnte die Heiratsstrafe abgeschafft werden, und es würden positive Anreize für Erwerbstätigkeit gesetzt. Jede Person in der Schweiz müsste dann eine eigene Steuererklärung abgeben und eigene Steuern zahlen, unabhängig vom Familienstand.
Der Bundesrat schätzt, dass durch die Einführung der Individualbesteuerung bei der direkten Bundessteuer etwa 1 Milliarde Franken pro Jahr weniger eingenommen werden. Für Ehepaare, bei denen nur eine Person verdient oder ein geringes Zweiteinkommen vorhanden ist, könnte die Reform wegen des Wegfalls des Verheiratetentarifs und der Halbierung des Kinderabzugs zu höheren Steuern führen. Die grösste Entlastung würde es für verheiratete Paare geben, bei denen beide Partner ähnlich viel verdienen. Dies gilt auch für viele Rentnerpaare. Durch die Tarifänderung würden auch die meisten unverheirateten Personen ohne Kinder entlastet.
Im Jahr 2022 wurde die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» eingereicht. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und möchte mit einem indirekten Gegenvorschlag das Ziel schneller erreichen. Ende 2024 hat eine knappe Mehrheit des Nationalrats zugestimmt.
Pro-Argumente
- Verheiratete Paare werden heute benachteiligt, da ihr kombiniertes Einkommen höher besteuert wird.
- Eine individuelle Besteuerung macht es attraktiver, arbeiten zu gehen, was den Fachkräftemangel lindert und die Altersvorsorge stärkt.
- Die Individualbesteuerung fördert die Gleichstellung aller Lebensmodelle im Steuerrecht.
Kontra-Argumente
- Die Ehe ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, daher sollte das gemeinsame Einkommen besteuert werden.
- Die Einführung der Individualbesteuerung erfordert erheblichen Aufwand, da sie auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene umgesetzt werden muss.
- Der Bundesrat rechnet mit rund 1 Milliarde Franken Mindereinnahmen pro Jahr.
Diese Abstimmung basiert auf dem Geschäft des Bundesrates 24.026 (parlament.ch) und der Volksinitiative (individualbesteuerung.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.
Abstimmungsfrage: Soll die Individualbesteuerung eingeführt werden?