Ernährungs-Initiative

Im Sommer 2024 wurde die eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» die sogenannte «Ernährungsinitiative» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Art. 104a ‘Ernährungssicherheit’ und Art. 74 ‘Umweltschutz’ in der Bundesverfassung in folgenden Punkten ergänzt werden:

• die Sicherstellung von genügend sauberem Trinkwasser und dafür die Sicherung der Grundwasserressourcen für die nachhaltige Trinkwassergewinnung 
• die Sicherstellung der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit als Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion 
• das Anstreben eines Netto-Selbstversorgungsgrads von mindestens 70%, indem der Bund insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise und einer darauf ausgerichteten Land- und Ernährungswirtschaft trifft
• die Einhaltung der Höchstwerte für Stickstoffverbindungen und Phosphor, die für die Gewässerqualität, die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität essenziell sind und im Jahr 2008 vom Bundesamt für Landwirtschaft und vom Bundesamt für Umwelt als Umweltziele für die Landwirtschaft definiert wurden 
• die Ausrichtung der Subventionen, der Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung durch Bund und Kantone sowie anderer staatlicher Anreize, damit sie den obigen Bestimmungen nicht zuwiderlaufen
• die Umsetzung dieser Anpassungen innert 10 Jahren, wobei die nötigen Anpassungen der landwirtschaftlichen Produktion sozialverträglich ausgestaltet und vom Bund finanziell unterstützt werden sollen.

Die Lebensmittelversorgung der Schweiz ist heute zu mehr als 50% vom Ausland abhängig und nicht gewährleistet, wenn Importe wegfallen. Dies ist auf die übermässige Förderung von tierischen Lebensmitteln zurückzuführen, die den Anbau von Futter für Nutztiere auf 60 % unserer Ackerflächen wirtschaftlicher macht als den Anbau von pflanzlichen Lebensmitteln für uns Menschen. Deshalb werden 64% der  pflanzlichen Lebensmittel, die die Schweizer Bevölkerung konsumiert, heute importiert. Bei Pflanzenproteinen wie zum Beispiel Hülsenfrüchten und Nüssen sind es 98%. Durch die Initiative wird keine Ernährungsform ausgeschlossen, doch zugunsten unserer Umwelt und unserer Ernährungssicherheit eine neue, ausgewogene Balance zwischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln hergestellt. Seit dem Hitzesommer 2003 wissen wir, dass auch in der Schweiz Trinkwasser und Wasser für die Produktion von Lebensmitteln durch den Klimawandel ganz schnell fehlen kann. Doch für unsere Wasserversorgung gibt es bis heute keine eidgenössische Strategie und Planung, wie das für Strom und Verkehr selbstverständlich ist. Der Bund und die Kantone wissen nicht, wie viel Wasser wir verbrauchen und zur Verfügung haben. Dieser Blindflug ist fährlässig, denn unsere Trinkwasserressourcen sind nicht endlos, sondern begrenzt. Sie sind durch Nutzungskonflikte, fehlende Planungen, durch klimatische Veränderungen und durch Schliessungen von Trinkwasserfassungen wegen Überschreitungen der Grenzwerte für Nitrat und Pestizide bedroht. Milliarden Liter Trinkwasser sind durch Verschmutzung bereits unbrauchbar für die Trinkwasserversorgung. 
Aus  Sicht des Bundesrats sind die Ziele der Ernährungsinitiative innerhalb der von ihr vorgegebenen Fristen nicht realistisch. Dies gelte insbesondere für die Erhöhung des Netto-Selbstversorgungsgrad auf 70% innerhalb von zehn Jahren bei gleichzeitiger Erreichung der Umweltziele der Landwirtschaft. Eine solche Umstellung des Ernährungssystems der Schweiz sei laut Bundesrat nur möglich, wenn der Staat tiefgreifend in die Produktion und in den Konsum von Lebensmitteln eingreifen würde. Nach seiner Auffassung reichen die Verfassungsgrundlagen für eine Entwicklung der Agrarpolitik in die von der Initiative geforderte Richtung aus. Der  Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf bzw. indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Pro-Argumente

• Man sollte pflanzliche Lebensmittel für die Menschen anstatt Futtermittel für Nutztiere anbauen.
• Durch eine vermehrt pflanzliche Ernährung und den Anbau von mehr pflanzlichen Lebensmitteln kann der Selbstversorgungsgrad auf 70% erhöht werden.
• Auch die Trinkwasserqualität und Biodiversität werden mit der Initiative verbessert.

Kontra-Argumente

• Der Staat müsste tiefgreifend in die Produktion und in den individuellen Konsum von Lebensmitteln eingreifen.
• Der Bundesrat und das Parlament werden mit der Agrarpolitik 2030 Massnahmen für die Stärkung der Wertschöpfung in der Land- und Ernährungswirtschaft erarbeiten.
• Die Umsetzung ist innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht realistisch. 

Weitere Informationen unter www.admin.ch und www.ernaehrungsinitiative.ch
 

Abstimmungsfrage: Soll die Initiative «Für eine sichere Ernährung» umgesetzt werden?