Kerosinsteuer

Im Jahr 2017 machten nationale und internationale Flüge etwa 12,5% der gesamten CO2-Emissionen in der Schweiz aus. Der zivile Flugverkehr ist einer der Bereiche, in denen die CO2-Emissionen am schnellsten steigen und damit dem Klima schaden. Anders als bei anderen fossilen Brennstoffen (wie zum Beispiel Benzin oder Heizöl) ist Kerosin steuerfrei. Dies wurde gegen Ende des Zweiten Weltkrieges beschlossen, um den Flugverkehr zu fördern. Diese Förderung ist heute nicht mehr notwendig, da die Anzahl Flugbewegungen stetig steigen. Heute ist der nationale Flugverkehr steuerpflichtig, aber der internationale Flugverkehr ist weiterhin steuerfrei, um allen Fluggesellschaften weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten und Diskriminierungen zu vermeiden. 

Der Wert dieser Steuervergünstigung beträgt jährlich schätzungsweise über 1,5 Milliarden CHF. Das Fliegen nicht nur klimaschädlicher als etwa die Bahn, sondern durch diese Steuervergünstigungen ist fliegen deutlich günstiger, weil die externen Kosten des Fliegens nicht eingepreist sind.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Luftverkehr einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Mit international koordinierten Massnahmen sollen die Emissionen begrenzt und ein nahezu kohlenstoffneutrales Wachstum der internationalen Zivilluftfahrt erreicht werden. Sollte es international Spielraum für die Besteuerung von Flugtreibstoffen geben, wird der Bundesrat diese Bemühungen unterstützen.

Pro-Argumente

• Der Flugverkehr soll nicht mehr mit der Steuerbefreiung gefördert werden, im Gegenteil wäre das Verursacherprinzip angebracht.
• Damit der Klimaschutz griffig umgesetzt werden kann, soll die Schweiz aktiv auf internationaler Ebene eine Kerosinsteuer einfordern.
• Auf internationaler Ebene haben sich Fachleute sowie Ministerinnen und Minister für eine Kerosin-Steuer ausgesprochen.

Kontra-Argumente

• Eine Aufhebung der allgemeinen Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen steht zurzeit nicht auf der politischen Agenda der ICAO und ihrer 193 Mitgliedstaaten.
• Aussichtsreich sind vor allem technische und operationelle Massnahmen sowie längerfristig die Förderung nachhaltiger Treibstoffe. Deshalb sollen nur diese Massnahmen gemacht werden.
• Seit 2021 müssen alle Emissionen auf internationalen Strecken, die über den Emissionen des Bezugsjahres 2019 liegen, durch den Kauf von Emissionsreduktionszertifikaten kompensiert werden.

Diese Abstimmung basiert auf der Motion 24.4241 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Abstimmungsfrage: Soll der Bundesrat auf internationaler Ebene eine treibende Kraft hinter der Einführung einer Kerosinsteuer sein?