Parkgebührenbefreiung für gehbehinderte Personen

In vielen Kantonen und Gemeinden dürfen Menschen mit Gehbehinderung schon heute kostenlos parkieren. Das ist sinnvoll, weil gehbehinderte Personen laut der Verkehrsregelverordnung auch im Parkverbot oder ausserhalb der markierten Parkplätze parkieren dürfen, wo sowieso keine Gebühren anfallen.

Die unterschiedlichen Regelungen in den Regionen sorgen jedoch für Verwirrung und führen oft dazu, dass trotzdem Parkgebühren bezahlt werden, obwohl eigentlich eine Befreiung möglich wäre. Die vorgeschlagene schweizweite Änderung würde sicherstellen, dass alle gehbehinderten Personen gleichbehandelt werden, egal ob sie auf einem markierten Parkplatz oder anderswo parkieren.

Dem Bundesrat ist es sehr wichtig, die Mobilität von Menschen mit Gehbehinderung zu gewährleisten und zu fördern. Die Verantwortung für die Parkgebühren im Strassenverkehr liegt laut Verfassung jedoch bei den Kantonen.

Die Parkierungserleichterungen gelten nicht auf privat bewirtschafteten Parkflächen. Die Befreiung von den Parkgebühren ist ebenfalls eine Parkierungserleichterung und wird daher nur auf öffentlichen Parkplätzen angewendet.

Pro-Argumente

• Der Aufwand für betroffene Menschen mit Mobilitätsbehinderung in jeder Gemeinde herauszufinden, wie es geregelt wird, ist unverhältnismässig hoch.
• Die Einnahmenausfälle eines generellen Gebührenerlasses sind angesichts der relativ geringen Zahl Betroffener vernachlässigbar.

Kontra-Argumente

• Bereits heute können die Kantone und Gemeinden Regelungen für Parkgebührenbefreiung beschliessen.
• Die Hoheit des Gebührenwesens im Strassenverkehr liegt bei den Kantonen.

Diese Abstimmung basiert auf der Motion 22.3727 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Abstimmungsfrage: Soll schweizweit geregelt werden, dass gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen von der Entrichtung von Parkgebühren befreit werden (zeitlich unbeschränkt und kostenlos)?