Recycling-Gebühren abschaffen

Weil die Preise für recycelbare Materialien wie Karton, Metall und Glas stark gesunken sind, reicht das Geld aus dem Verkauf dieser Stoffe nicht mehr aus, um die Sammlung zu finanzieren. Deshalb verlangen viele Gemeinden eine Gebühr fürs Recycling.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie erhöhen die Grundgebühr, die alle zahlen müssen, oder sie führen eine Gebühr ein, die sich nach der Menge des recycelten Abfalls richtet. Eine höhere Grundgebühr ist unfair, weil auch Leute, die wenig Abfall produzieren, gleich viel zahlen müssten. Eine mengenabhängige Gebühr ist bei Materialien wie Papier, Metall und Glas zu kompliziert. Die meisten Gemeinden verlangen eine Kombination aus einer festen Grundgebühr (für Fixkosten) und einer Sackgebühr (die vom produzierten Müll abhängt). Dieses System gibt es seit 20 Jahren und funktioniert gut. Geld aus Steuern darf laut Bundesgericht nur in Ausnahmefällen für die Abfallentsorgung genutzt werden.

Für einige Produkte (z. B. Glasflaschen, Batterien) wird bereits beim Kauf eine Entsorgungsgebühr eingezogen. Bei anderen (z. B. Aludosen, PET-Flaschen, Blechdosen) gibt es freiwillige Recyclingbeiträge. Diese Art der Finanzierung ist fair, weil sie dem Verursacherprinzip entspricht. Damit weniger Abfall in den normalen Müll geworfen wird, müssen die Recyclinggebühren niedriger sein als die Kehrichtgebühren. So bleibt es günstiger, Abfall zu recyceln.

Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab, Recycling mit Steuergeldern zu finanzieren. Er findet, dass dies gegen das Verursacherprinzip verstösst und den Anreiz zur Abfallvermeidung schwächt. Das wäre ein Rückschritt für die Schweizer Abfallpolitik, die seit vielen Jahren erfolgreich funktioniert und vom Bundesgericht bestätigt wurde.

Diese Abstimmung basiert auf der Motion 20.3851 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Pro-Argumente

• Recyclinggebühren demotivieren umweltbewusste Menschen, die viel recyclen.
• Erhöhte Kosten könnten dazu führen, dass Wertstoffe stattdessen im normalen Müll landen.
• Ohne Recyclinggebühren wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt, da Recycling attraktiver bleibt.

Kontra-Argumente

• Verursacher von Abfall sollen für dessen Entsorgung bezahlen, unabhängig davon, ob der Abfall verbrannt oder recycelt wird.
• Sinkende Rohstoffpreise machen Recycling unrentabel, weshalb eine Gebühr notwendig ist, um die Kosten zu decken.
• Eine Finanzierung über Steuergelder wäre unfair, weil dann auch Menschen zahlen, die wenig oder gar keinen Abfall produzieren.

Weitere Fakten

Seit 2000 bis 2023 sind die separat gesammelten Siedlungsabfälle (z.B. Glas, Papier, Karton, Metalle, Textilien, Grünabfälle, PET, elektronische Geräte) pro Einwohner um 17% gestiegen, absolut (unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums) um 47%. Quelle: Bundesamt für Umwelt.

Diese Informationen werden zur Verfügung gestellt von www.facts4future.ch, der unabhängigen Plattform für die Kommunikation von öffentlichen Fakten.

Abstimmungsfrage: Sollen die Gebühren für das Recycling von Karton, Glas oder Metallen abgeschafft werden?