9 Bundesratsmitglieder statt 7

Seit der Gründung der modernen Schweiz im Jahr 1848 besteht der Bundesrat aus 7 Mitgliedern. Gemäss Bundesverfassung muss der Bundesrat eine angemessene Vertretung der verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen sicherstellen.

Es kommt nun die Forderung auf, dass der Bundesrat neu aus 9 Mitgliedern bestehen soll, da die aktuelle Konstellation den heutigen Anforderungen nicht gerecht wird:

• Der Bundesrat kann die politischen Kräfte nicht mehr genügend gut repräsentieren
• Die Vertretung der sprachlichen und kulturellen Minderheiten ist in der Regierung nicht genügend gesichert
• Die zunehmende Komplexität der politischen Bereiche bedingen zusätzliche Regierungsmitglieder

Der Bundesrat lehnt eine Erhöhung ab. In der Geschichte des Bundesstaates waren die kulturellen und sprachlichen Minderheiten, insbesondere auch die italienischsprachige Schweiz, gut in der Regierung vertreten. Zudem kann die Wahlbehörde des Bundesrates (die Vereinigte Bundesversammlung) die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen mit geeigneten Wahlen sicherstellen. 

Diese Abstimmung basiert auf der parlamentarischen Initiative 19.503 (parlament.ch).

Pro-Argumente

• Mit mehr Mitgliedern könnte der Bundesrat das Schweizer Volk besser repräsentieren, was den Zusammenhalt stärkt.
• Eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder würde eine gleichmässigere Verteilung der Aufgaben erlauben.
• Nur 7 Regierungsmitglieder sind im internationalen Vergleich eine Seltenheit.

Kontra-Argumente

• Die Ausgewogenheit der Mitglieder stellt die Vereinigte Bundesversammlung sicher, weshalb es keine Erhöhung der Anzahl Mitglieder braucht.
• Eine Vergrösserung der Regierung würde nicht das Kollegialprinzip stärken, sondern die Verfahrensabläufe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht verkomplizieren.
• Zusätzliche Staatssekretär:innen könnten den Bundesrat entlasten.

Abstimmungsfrage: Soll der Bundesrat aus 9 Mitgliedern bestehen (statt 7)?