Einführung Velo-Vignette

Bis zum Jahr 2012 war es in der Schweiz Pflicht, eine Vignette für Velos zu besitzen. Diese Vignette diente hauptsächlich als Haftpflichtversicherung. Der Grund für die Abschaffung war, dass mittlerweile fast alle Menschen in der Schweiz eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

Jetzt wird die Diskussion um die Wiedereinführung einer Velo-Vignette neu entfacht. Da in den letzten Jahren viel Geld in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere in den Bau neuer Velowege investiert wurde, gibt es Stimmen, die fordern, dass Velofahrer einen kleinen Beitrag zur Finanzierung dieser Infrastruktur leisten. Dieser Vorschlag sieht eine jährliche Abgabe von 20 Franken pro Person vor, unabhängig davon, wie viele Velos man besitzt. Für Familien mit mehreren Velos wäre das eine faire Lösung, da sie nur einmalig zahlen müssten. Kinder bis 12 Jahre könnten von dieser Abgabe befreit werden, da sie meist nur in Wohngebieten und auf Trottoirs unterwegs sind. Wenn man bedenkt, dass etwa die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ein Velo nutzt, könnte der Bund durch diese Vignette rund 90 Millionen Franken einnehmen, die dann zur Finanzierung der Verkehrswege verwendet werden könnten.

Der Bundesrat hat grundsätzlich Verständnis für die Idee, dass sich auch Velofahrer an den Kosten der Verkehrsinfrastruktur beteiligen sollten. Dennoch gibt es noch viele offene Fragen zur Einführung einer solchen Vignette, wie etwa die genaue Ausgestaltung, die Höhe des Preises und wie die Abgabe erhoben werden soll. Auch die Verwendung und Verteilung der eingenommenen Gelder ist ein wichtiger Punkt, der geklärt werden muss.

Auf kantonaler Ebene gab es im Jahr 2024 in den Kantonen Baselland und Luzern Vorschläge für die Einführung einer Velosteuer. Beide Vorschläge wurden jedoch im Kantonsrat abgelehnt. Die Argumentation dahinter war, dass es aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen wünschenswert sei, dass die Bevölkerung das Velo nutzt.

Diese Abstimmung basiert auf der Motion 25.3318 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Pro-Argumente

• Bis anhin sind es lediglich die Autofahrer:innen und Motorradfahrer:innen, die mittels Mineralölsteuer, Verkehrsabgabe und Autobahnvignette die Verkehrsinfrastruktur finanzieren.
• Da laufend neue Radwege gebaut werden, sollten sich Velofahrer:innen mit einer Velo-Vignette an den Kosten beteiligen.
• Ausserdem dient eine Vignette gemäss Polizei bei einem Diebstahl dazu, dass das Velo leichter wieder aufgefunden werden kann, und die Velofahrer:innen halten sich auch eher an die Regeln.

Kontra-Argumente

• Velofahren soll gefördert werden, um die Gesundheit der Bevölkerung und das Klima zu schützen.
• Es wird hauptsächlich auf Gemeinde- und Kantonsstrassen geradelt, deren Kosten grösstenteils durch Steuereinnahmen gedeckt werden.
• Der administrative Aufwand zur Erhebung und Kontrolle einer kantonalen Velosteuer steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen.

Abstimmungsfrage: Soll eine Velo-Vignette wieder eingeführt werden?