Energiezulage für einkommensschwache Haushalte

In den letzten Jahren sind die Preise für fossile Energien stark angestiegen. Gründe dafür sind unter anderem die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine. Besonders bei den Heizkosten wird das deutlich: Sie liegen teilweise doppelt so hoch wie im langjährigen Durchschnitt und schwanken stark. Ein Beispiel: Im Juni 2021 kosteten 100 Liter Heizöl noch rund 80 Franken, ein Jahr später waren es bereits etwa 160 Franken. Für viele Haushalte wird diese Teuerung erst verspätet richtig spürbar, nämlich wenn die jährliche Nebenkostenabrechnung kommt.

Für Haushalte mit tiefen Einkommen ist die Lage besonders schwierig, teilweise sogar existenzbedrohend. In Familien oder Wohnungen mit einem Bruttoeinkommen unter 4'500 Franken macht der Anteil der Energiekosten heute ungefähr doppelt so viel aus wie bei Haushalten mit einem durchschnittlichen Einkommen. Steigt der Heizölpreis weiter, bedeutet das für Mieterinnen und Mieter in einer schlecht isolierten Vierzimmerwohnung Mehrkosten von rund 1'600 Franken pro Jahr. Ähnlich sieht es beim Gas aus, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. Deshalb wäre eine gezielte Entlastung, etwa in Form einer Energiezulage für wirtschaftlich schwächere Haushalte, sinnvoller als pauschale Preissenkungen für Treib und Brennstoffe, wovon alle gleichermassen profitieren.

Der Bundesrat hat die Situation im Blick, hält aber derzeit keine dringenden Massnahmen für nötig. Er begründet das mit der moderaten Inflationsrate, welche auch mit dem vergleichsweisen kleinen Anteil der Energiekosten am gesamten Haushaltsbudget begründet wird. Zudem läuft die Wirtschaft momentan gut und die Arbeitslosigkeit liegt unter dem Niveau vor der Pandemie. Das Parlament hat 2022 entschieden, keine Energiezulagen auszuzahlen.

Diese Abstimmung basiert auf der Motion 22.3805 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Pro-Argumente

• Für einkommensschwache Haushalte sind Energiepreissteigerungen existenzbedrohend.
• Eine "Energiezulage" kann im Rahmen des bestehenden Prämienverbilligungssystems für die Krankenversicherung rasch umgesetzt werden.
• Zusätzlich steigen die Krankenkassenprämien, was tiefe Einkommen stark belastet oder sogar an die Existenzgrenze bringt.

Kontra-Argumente

• Für einkommensschwache Haushalte besteht in der Schweiz ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit, welches der Teuerung Rechnung tragen kann.
• Die Inflation/Teuerung ist in der Schweiz gering, massgeblich wegen dem tiefen Anteil an Energiekosten.
• Der Bund hat keine Kompetenzen ins Prämienverbilligungssystem der Kantone einzugreifen.

Abstimmungsfrage: Sollen einkommensschwache Haushalte eine Energiezulage zur Abfederung von Preissteigerungen bei den Energiepreisen erhalten?