Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Die Lage im Westbalkan bleibt unberechenbar. Im Alltag ist die Sicherheitslage im Kosovo derzeit ruhig, doch weiterhin fragil – besonders im Norden des Landes kann sich die Situation jederzeit verschlechtern. Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit dem Swisscoy-Kontingent an der NATO-geführten Friedensmission KFOR (Kosovo Force) im Kosovo. Maximal sind aktuell 215 Armeeangehörige in Swisscoy im Einsatz auf freiwilliger Basis. Im Laufe der Jahre hat sich Swisscoy organisatorisch und auch bei den Aufgaben an das Einsatzkonzept der KFOR angepasst, welche selbst stark von der Entwicklung der Lage im Kosovo abhängt.

Im Juni 2023 hat das Parlament zugestimmt, die Schweizer Beteiligung an KFOR bis Ende 2026 zu verlängern. Pro Jahr sind für das Kontingent mit 215 Soldaten rund 48,9 Millionen Franken veranschlagt. Nun beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Mission erneut zu verlängern – dieses Mal bis Ende 2029.

Diese Abstimmung basiert auf dem Geschäft des Bundesrates 25.093 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Pro-Argumente

• Die KFOR als militärische Garantin eines sicheren Umfelds ist förderlich für die Entwicklung Kosovos und die Stabilität der ganzen Region.
• Die Teilnahme an der KFOR stärkt die internationale Zusammenarbeit und die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit.
• Die Schweiz hat eine enge Verbindung zu dieser Region und mehr als 150’000 Menschen aus dem Kosovo leben in der Schweiz.

Kontra-Argumente

• Trotz 25-jährigem Einsatz ist die Lage noch immer nicht stabil, was darauf hindeutet, dass der Einsatz keine Wirkung erzielt.
• Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen, es ist auch nicht mit der Neutralität vereinbar.
• Da die Schweizer Armee im Kosovo hauptsächlich logistische Aufgaben und Instandhaltungsaufgaben wahrnehmen, konkurrenzieren sie direkt die private Wirtschaft im Kosovo.

Abstimmungsfrage: Soll der Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO bis 2029 verlängert werden?