EU-Pflanzenschutzmittel schneller zulassen
Abstimmungsfrage
Sollen in der EU bewilligte Pflanzenschutzmittel in der Schweiz schneller zugelassen werden?
In der Schweiz sind derzeit viele moderne Pflanzenschutzmittel nicht erhältlich. In den letzten Jahren wurden zahlreiche ältere Mittel verboten oder vom Markt genommen, und gleichzeitig wurden nur sehr wenige neue Produkte zugelassen. Darunter leiden viele Kulturpflanzen, weil sie nicht mehr ausreichend geschützt werden können.
Die Schweizer Regelung für Pflanzenschutzmittel (die PSMV) orientiert sich an der EU-Verordnung. Es gibt deshalb einen Vorstoss, der verlangt, dass die Schweiz die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln aus der EU schneller übernehmen soll. Dafür soll das Landwirtschaftsgesetz geändert werden.
Grundsätzlich versteht der Bundesrat das Anliegen , aber er lehnt den Vorschlag ab. Seiner Meinung nach sei das Anliegen bereits durch eine umfassende Überarbeitung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung umgesetzt worden, die Anfang Dezember in Kraft trat. Die Befürworter des Vorstosses sind jedoch der Ansicht, dass diese Verordnungsänderung nicht ausreicht.
Diese Abstimmung basiert auf der parlamentarischen Initiative 22.441 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.
Weitere Fakten
Die Verkaufsmengen der Pflanzenschutzmittel mit besonderem Risikopotenzial nahmen seit 2008 um 59 % ab. Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft.
Diese Informationen werden zur Verfügung gestellt von www.facts4future.ch, der unabhängigen Plattform für die Kommunikation von öffentlichen Fakten.
Pro-Argumente
- Da zu wenig neue Pflanzenschutzmittel bewilligt werden, reduziert sich die Versorgung mit einheimisch produzierten Lebensmitteln.
- Durch ungenügende Pflanzenschutzmittel gibt es landwirtschaftliche Ausfälle, welche mit Importen kompensiert werden müssen.
- Eine reduzierte landwirtschaftliche Produktion aufgrund ungenügender Pflanzenschutzmittel wirkt sich angebotseinschränkend und preistreibend für die Konsument:innen aus.
Kontra-Argumente
- Mit der Übernahme von bewilligten Pflanzenschutzmitteln wird die Schweiz zum Land in Europa, das am meisten Pestizide zulässt.
- Die Schweiz ist nicht vergleichbar mit den Nachbarländern wegen den Bergen und mehr Regen, weshalb mehr Rückstände von Pflanzenschutzmitteln ins Gewässer gelangen können.
- Es werden auch Wirkstoffe bewilligt, welche vor dem Jahr 2000 in der EU zugelassen wurden und nicht mehr modern sind.
Abstimmungsfrage: Sollen in der EU bewilligte Pflanzenschutzmittel in der Schweiz schneller zugelassen werden?
Argumente
Pro
-
Ja, in der EU bewilligte Pflanzenschutzmittel sollen in der Schweiz schneller zugelassen werden.
Kontra
-
Nein, die Zulassung von Pflanzenschutzmittel soll die Schweiz weiterhin eigenständig durchführen.