Einschränkung des Kündigungsrechts bei Mietverträgen für über 65-jährige

Immobilienverwaltungen kündigen immer wieder Mietverträge, um danach höhere Mieten durchzusetzen. Das trifft auch Senior:innen. Deshalb wird vorgeschlagen, das Kündigungsrecht dahingehend einzuschränken, dass man älteren Personen nicht mehr «aus wirtschaftlichen Gründen» kündigen kann.

National- und Ständerat lehnten den Vorstoss ab. Eine Kündigung, die nur auf höhere Miete abzielt, ist bereits heute bei Missbrauch anfechtbar. Zudem kann die Mieterin oder der Mieter bei einer gültigen Kündigung die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen — und zwar bis zu vier Jahren.

Diese Abstimmung basiert auf der Standesinitiative 22.309 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Pro-Argumente

• Für ältere Leute ist eine Mieterhöhung schwer zu verkraften, weil sie meist Rentner sind und ihr Einkommen nicht einfach erhöhen können.
• Aufgrund des herrschenden Wohnungsmangels ist es für ältere Menschen sehr schwierig eine neue Wohnung mit tiefem Mietzins zu finden.
• Der Schutz von Pensionierten ist wirtschaftlich sinnvoll, weil ansonsten die öffentliche Hand finanzielle Unterstützung über die Sozialhilfe leisten müsste.

Kontra-Argumente

• Bereits heute kann eine Kündigung des Mietvertrags angefochten werden, wenn der Mietzins missbräuchlich ist.
• Vermieter könnten einen anderen Grund angeben, um trotzdem kündigen zu können.
• Ein spezieller Schutz nur für ältere Leute könnte unfair sein, weil auch andere Gruppen (z. B. Familien) stark von Kündigungen betroffen sind.

Abstimmungsfrage: Soll es einen Kündigungsschutz bei Mietverträgen für über 65-Jährige geben, wenn das Ziel der Kündigung einzig der Mietzinserhöhung dient?