Kostenloser Versand von Papierrechnungen

Immer mehr Dienstleistungen laufen digital ab und werden auch digital bezahlt. Deshalb ist die elektronische Rechnung für viele Firmen die bevorzugte Lösung. Für manche Leute bleibt die Papierrechnung aber nach wie vor die einzige oder wichtigste Möglichkeit, eine Rechnung zu erhalten. Dass es theoretisch digitale Alternativen gibt, bedeutet nicht automatisch, dass alle diese Alternativen auch wirklich nutzen können. Konkrete Beispiele zeigen das: Salt verlangt pro Monat 3.95 Franken für den Versand einer Papierrechnung, Sunrise verlangt ähnlich viel und Swisscom 2.90 Franken.

Weil einige Menschen keine digitalen Rechnungen empfangen oder bezahlen können, ist es wichtig, dass Papierrechnungen weiterhin angeboten werden. Damit diese Personen nicht benachteiligt werden, wird gefordert, dass Papierrechnungen kostenlos ausgestellt und verschickt werden sollen. 

Grundsätzlich gilt im Vertragsrecht das Prinzip der Vertragsfreiheit: Werden Zusatzkosten für eine Papierrechnung mit der Kundschaft konkret vereinbart, ist das zulässig. Für Personen ohne Internetzugang müssen Papierrechnungen bei Telefonkosten aber bereits heute kostenlos sein.

Der Bundesrat findet es ökologisch wünschenswert, wenn Papierdokumente durch elektronische Mitteilungen ersetzt werden. Diese Entwicklung gehört zum technologischen Wandel in einer immer stärker digitalen Wirtschaft. Der Bundesrat geht davon aus, dass nur die effektiven Kosten in Rechnung gestellt werden. Deshalb sieht er keinen Bedarf für gesetzgeberisches Handeln.

Diese Abstimmung basiert auf der Motion 25.4627 (parlament.ch) und wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz umformuliert.

Pro-Argumente

• Ein Teil der Bevölkerung kann keine digitalen Rechnungen empfangen oder bezahlen. Diese Menschen sollen nicht finanziell benachteiligt werden.
• Es ist paradox, bezahlen zu müssen, um eine Rechnung zu bezahlen.
• Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen in der Wahl der Zahlungsart frei bleiben.

Kontra-Argumente

• Gemäss heutigem Gesetz darf ein Unternehmen Kosten für Papierrechnungen verlangen, wenn es vertraglich vereinbart wurde.
• Bereits heute muss ein Unternehmen eine alternative kostenlose Zustellungsform anbieten (z.B. E-Mail, Herunterladen).
• Ein generelles Verbot von Versandkosten ist angesichts des technologischen Wandels nicht zeitgemäss, unverhältnismässig und eine unnötige Regulierung.

Abstimmungsfrage: Soll die Ausstellung und der Versand von Papierrechnungen per Gesetz kostenlos sein?