Nur Ja heisst Ja

In Zukunft muss man für Sex die Zustimmung der Partner:in einholen, sonst macht man sich strafbar. Der Nationalrat hat am 5. Dezember 2022 beschlossen, die Regel «Nur Ja heisst Ja» für Geschlechtsverkehr einzuführen (99 Ja, zu 88 Nein). Diskutiert wurde im Rahmen der Anpassung des Strafgesetzbuches folgende beiden Varianten:

Widerspruchslösung: «Nein heisst Nein»

Wenn ein Opfer verbal oder nonverbal Nein sagt, sich der Täter aber über dieses Nein hinwegsetzt, soll das als sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung gelten.

Die Ablehnungslösung sei praxisnaher und transparenter, warb Bundesrätin Keller-Sutter für die "Nein ist Nein"-Variante. Ein Nein sei klarer, es genüge eine ablehnende Geste. Auch juristisch reicht die Widerspruchslösung gemäss der Bundesrätin: «Ein stillschweigendes Ja bringt nicht mehr Klarheit als ein stillschweigendes Nein.»

Zustimmungslösung: «Nur Ja heisst Ja»

Für einverständlichen Sex braucht es eine klare verbale oder nonverbale Zustimmung.

Diese Regelung haben aktuell dreizehn europäische Länder im Sexualstrafrecht festgeschrieben (z.B. Grossbritannien, Schweden, Spanien, u.a.).

Sowohl mit der Widerspruchs- wie mit der Zustimmungslösung sind Übergriffe schwer zu beweisen, weil sie in der Regel unter vier Augen stattfinden.

Pro-Argumente

• Die Einwilligung in den Geschlechtsverkehr ist eine Selbstverständlichkeit.
• Die bisherige Zustimmungs-«Vermutung» war zu wenig schützend, denn das Opfer musste sich aktiv wehren.
• Es gibt den Effekt der Schockstarre, bei welchem sich ein Opfer in Gefahr nicht aktiv wehren kann.

Kontra-Argumente

• Sexuelle Interaktionen werden administriert, zum Beispiel mit einer schriftlichen Einwilligung.
• Bei einer Beschuldigung kann man ein «Ja» praktisch nicht beweisen.
• Im Nachhinein kann ein Gericht nicht beurteilen, welche Art der Zustimmung gegeben wurde und wessen Aussage richtig ist.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Stimmen Sie dem Nationalrat zu, dass in Zukunft für Sex eine Zustimmung eingeholt werden muss, anstelle der klaren Ablehnung?