Indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative

Ende November 2019 wurde die Volksinitiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" eingereicht. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat einen indirekten Gegenentwurf erstellt: Dieser Vorschlag übernimmt die wichtigsten Punkte der Initiative, allen voran das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050.

Der indirekte Gegenentwurf nimmt das Kernanliegen der Gletscher-Initiative auf, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu senken, und setzt Zwischenziele für das Jahr 2040 sowie für die beiden Dekaden 2031-2040 und 2041-2050. Ferner sind Richtwerte für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie vorgegeben. Der Gegenvorschlag nennt jedoch kein explizites Verbot fossiler Energieträger und berücksichtigt die spezielle Situation der Berg- und Randregionen.

Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82% senken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50% hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57%. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90% senken.

Das Parlament bewilligte mit der Vorlage insgesamt 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zu Gunsten neuer Technologien.

Der Bundesrat begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Der Nationalrat hiess das «Gesetz über die Ziele im Klimaschutz» mit 134 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Der Ständerat hiess die Gesetzesvorlage mit 39 zu 4 und mit zwei Enthaltungen gut. Das Initiativkomitee selbst hält den indirekten Gegenvorschlag grundsätzlich für den besseren, weil schnelleren Weg ans Ziel als die Verfassungsbestimmungen der ursprüngliche Initiative.

PRO-Argumente

• Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes sind die Klimaziele erreichbar.
• Die Emissionen müssen reduziert werden, damit das Klima gerettet werden kann. Dies wird weltweit mitgetragen.
• Der indirekte Gegenvorschlag ist ausgewogen und wird sowohl von den nationalen Räten (Ständerat, Bundesrat, Nationalrat) als auch vom Initiativ-Komitee getragen.

KONTRA-Argumente

• Die Vorlage greift stark in die Lebensbereiche ein («Planwirtschaft»). Die Klimaziele sollten freiwillig erreicht werden.
• Das Volk hat im Juni 2021 das CO2-Gesetz abgelehnt, welches ähnliche Ziele verfolgte.
• Mit der Initiative wird für die Heizung und das Autofahren mehr Elektrizität benötigt. Mit dem Verzicht auf Atomkraftwerke wird es einen Stromengpass geben.

Weitere Informationen unter parlament.ch (Parlamentarische Initiative 21.501 / Bundesrat 21.055)

Initiativ-Komitee unter gletscher-initiative.ch

Abstimmungsfrage: Wollen Sie dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmen?