PACS – Konkubinat plus

Die Schweizer Rechtsordnung kennt zwei bewährte Formen von Paarbeziehungen:

Ehe

• Rechtlich stark vordefinierte, umfassende Gemeinschaft
• Gemeinsame Besteuerung
• Erb-/Renten-Anspruch
• Absicherung bei Trennung

Konkubinat

• Rechtlich nahezu ungeregelt
• Individualbesteuerung
• Kein Erb-Anspruch
• Grundsätzlich keine vermögensrechtlichen Auswirkungen/Absicherungen

Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) möchte Schweizer Paaren ergänzend eine dritte, mittlere Option anbieten: Einen PACS ("pacte civil de solidarité"). Der PACS ermöglicht Paaren auf niederschwellige Weise, sich für die Zeit der Gemeinschaft gegenseitig persönlichen und wirtschaftlichen Beistand und Unterstützung zu versprechen. Ebenso können sie sich so Dritten (Behörden wie Privaten) verbindlich als Paar zu erkennen geben, was in vielen Situationen (Spitalbesuch, Behördengang, Vertragsschluss etc.) Klarheit schafft. Keinen Einfluss hat der PACS auf den Zivilstand, ebenso wenig auf den Namen oder das Bürgerrecht. Eine Trennung kann ohne Gerichtsverfahren vollzogen werden, es gibt auch keine Unterhaltspflicht gegenüber dem Ex-Partner.

Genf und Neuenburg haben auf kantonaler Ebene bereits einen PACS eingeführt, mit dem sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden grundsätzlich zufrieden sind. Auch Länder wie Frankreich oder die Benelux-Staaten kennen einen PACS. Hauptzielgruppe sind sehr junge Paare, die (noch) nicht heiraten wollen sowie ältere Paare, die nicht (noch einmal) heiraten wollen.

Der Bundesrat in seinem Bericht fest: «Ob die Schweiz ein neues Rechtsinstitut mit geringerer Bindungswirkung als die Ehe (nach dem Modell des französischen Pacs) einführen soll, bedarf einer gesellschafts- und rechtspolitischen Beurteilung.»

Pro-Argumente

• Der PACS ist optimal für junge verschieden- oder gleichgeschlechtliche Paare, für die ein Eheschluss noch zu früh ist. Ebenso ist er ideal für ältere Paare im «zweiten Frühling».
• Mit dem PACS kann man gegenüber Dritten als Paar auftreten (z.B. Besuchsrecht im Spital) und sich Beistand zusichern.
• Nicht alle Paare benötigen das Vollprogramm der Ehe, der PACS bietet eine niederschwellige Option.

Kontra-Argumente

• Neben der Ehe braucht es keine zusätzliche staatlich anerkannte Lebensform.
• Das Konkubinat führt bei der Trennung zu Problemen, wenn es um finanzielle Aspekte geht. Dies löst der PACS nicht.
• Bereits heute können Heirats-Unwillige die Modalitäten in einem Konkubinatsvertrag regeln.

Weitere Informationen unter parlament.ch (parlamentarische Initiative / Bundesratsbericht)

Abstimmungsfrage: Wollen Sie eine neue Form der Paarbeziehung zwischen Konkubinat und Ehe einführen (sog. Pacte civile)?