Tempo 30
Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Strassenverkehrsgesetz anpassen, damit innerorts generell Tempo 30 gilt, mit begründeten Ausnahmen für Tempo 50?
Heute gilt innerorts generell Tempo 50, Tempo 30 ist die Ausnahme. Tempo-30-Zonen sind zwar heute bereits möglich, die rechtlichen Rahmenbedingungen stellen aber grosse Hürden für Kantone, Städte und Gemeinden dar. Tempo 30 ist ein wirksames Instrument für folgende Belange:
Mehr Sicherheit: Tempo 30 ist ein wirksames Instrument zur Rettung von Menschenleben innerorts. Der Bremsweg reduziert sich bei 30 km/h im Vergleich zu 50 km/h um die Hälfte.
Mehr Ruhe: Die Temporeduktion von 50 km/h auf 30 km/h dämpft den Lärmpegel um 3 dB, was einer Halbierung der Schallintensität entspricht.
Mehr Wohn- und Aufenthaltsqualität: Tiefere Geschwindigkeiten haben positive Auswirkungen auf die Wohn- und Aufenthaltsqualität und auf die Belebung des öffentlichen Raumes. Zudem nimmt bei Tempo 30 der Schadstoffausstoss der Autos ab, was sich positiv auf die Luftqualität auswirkt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Tempo 30 in siedlungsorientierten Quartierstrassen «sinnvoll» ist. Hingegen lehnt er eine umfassende Umsetzung des Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ab. Ergänzend hat der Bundesrat im August 2022 beschlossen, dass die Behörden kein Gutachten mehr erstellen müssen, um auf nicht verkehrsorientierten Strassen Tempo-30-Zonen anzuordnen. Damit baut er bürokratische Hürden ab und vereinfacht die Schaffung von Tempo-30-Zonen.
Diverse Städte befürworten einen Ausbau der Tempo 30-Zonen (z.B. Basel) oder haben dies bereits umgesetzt.
Gegner des Vorhabens merken an, dass eine Änderung der Signalisation nicht reicht für die Einhaltung der Geschwindigkeit. Es müssen bauliche Massnahmen getroffen werden, welche viele Kosten verursachen. Zudem ist auch der öV (Busse, Trams) von den tieferen Geschwindigkeiten betroffen.
Die eidgenössische Volksabstimmung 'für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)' wurde am 4. März 2001 mit 79.7% vom Volk abgelehnt.
Pro-Argumente
- Tempo 30-Zonen bringen Verbesserungen in der Lebensqualität in der Gemeinde.
- Tempo 30 fördert den Verkehrsfluss und führt zu weniger Unfällen.
- Mit Tempo 30 verringert sich die Lärmbelastung und somit muss weniger Geld für den Lärmschutz ausgegeben werden.
Kontra-Argumente
- Innerorts gibt es viele verkehrsorientierte Strassen, welche mit Tempo 50 leistungsfähig sein müssen.
- Lärm- und Schadstoffreduktion kann mit Elektroautos erreicht werden, ohne Reduktion des Tempos.
- Der Volksentscheid von 2001 spricht sich gegen die Tempo-Reduktion aus.
Weitere Informationen unter parlament.ch (Parl. Initiative / Motion)
Abstimmungsfrage: Wollen Sie das Strassenverkehrsgesetz anpassen, damit innerorts generell Tempo 30 gilt, mit begründeten Ausnahmen für Tempo 50?
