Airbnb regulieren

Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat sich am 12. März 2023 deutlich für die Regulierung kommerzieller Kurzzeitvermietungen ausgesprochen und die Volksinitiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren" angenommen. Mit 64.25% stimmten die Luzerner:innen für die Regelung, dass Wohnungen in Zukunft nur noch während 90 Tagen pro Jahr an Personen vermietet werden dürfen, die lediglich für kurze Zeit in der Stadt sind.

Kantonen und Gemeinden, welche für die Wohnraum-Nutzung zuständig sind, fehlen wichtige Informationen seitens der Plattformbetreibern: Angaben zur Nutzung, zur Dauer. Zudem halten sich die Akteure gegenwärtig in der Parahotellerie, namentlich die Benutzer:innen von Airbnb, nur sehr beschränkt an das geltende Recht. Diese Umgehung der Vorschriften hat hauptsächlich damit zu tun, dass dieses Geschäftsmodell mit herkömmlichen Kategorien wenig fassbar ist. Für die Hotellerie, die sich an das geltende Recht hält, entsteht somit eine Situation des unlauteren Wettbewerbs.

Auf der einen Seite hat der Bundesrat in mehreren Stellungnahmen betont, dass es angesichts der kantonalen und kommunalen Heterogenität unmöglich sei, die Praxis gegenüber den Beherbergungs-Online-Plattformen landesweit zu vereinheitlichen. Insbesondere wurde auf die Unterschiede bei den Kur- oder Gästetaxen hingewiesen. Für den Bundesrat bietet die fortschreitende Digitalisierung eine grosse Chance für die Schweiz. Das gilt auch für den Liegenschaftenmarkt. Die Sharing Economy und damit auch Mietplattformen wie Airbnb können positive Wirkungen haben, weil sie bei Wohn- und Geschäftsräumen die Effizienz der Ressourcenverteilung verbessern.

Pro-Argumente

• Da der Wohnraum immer knapper wird, gilt es Kurzzeitvermietungen zu regulieren.
• Die Hotels sind stark reguliert, Airbnb nicht. Deshalb muss es gleichgestellt werden.
• Durch die fehlende Regulierung verliert der Tourismus Geld in Form von Kurtaxen.

Kontra-Argumente

• Aufgrund der kantonalen Heterogenität ist eine nationale Regelung kaum möglich (z.B. Kurtaxen).
• Das Teilen von Wohnraum (Sharing-Economy) ist sinnvoll für eine optimale Auslastung des Wohnraums.
• Die fortschreitende Digitalisierung bietet auch Chancen, sowohl für den Liegenschaftsmarkt als auch für den Tourismus.

Weitere Informationen unter parlament.ch (Interpellation / Motion) und unter Bundesamt für Wohnungswesen.

Abstimmungsfrage: Sollen Kurzzeitvermietungen von Wohnraum (z.B. über Airbnb) stärker reguliert und somit eingeschränkt werden?