Verbot Verbrennungsmotor

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass konventionelle Autos und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 in Europa verboten werden (Ausnahme: synthetische Kraftstoffe). Neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen ab dann nicht mehr verkauft werden dürfen. Bestehende mit Benzin und Diesel betriebene Autos sind von dem Verbot nicht betroffen. Mehrere europäische Länder, darunter Dänemark, Österreich, Schweden oder Slowenien, haben bereits im November 2021, am internationalen Klimagipfel in Glasgow, entschieden, spätestens ab 2035 keine neuen Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr zulassen.

Während in anderen Sektoren die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren gesenkt werden konnten, wurden die Zwischenziele im Verkehrsbereich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Zwischen 1990 und 2019 nahmen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen sogar um 2 Prozent zu. Um die Klimaziele zu erreichen ist es zentral, dass der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich rasch gesenkt wird. Die Übernahme des Verbots von Verbrennungsmotoren führt dazu, dass die Schweiz ihre Klimaziele im Verkehrssektor schneller erreichen kann.

Mit 106 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung sagte der Nationalrat am 15. März 2023 «Nein» zum Verbot. Es gebe Bestrebungen, synthetische Treibstoffe im Verkehr einzusetzen. Es sei also möglich, CO2-neutrale Verbrennermotoren zu haben. Auch ohne Übernahme der EU-Regel wird sich der Schweizer Neuwagenmarkt stark wandeln. Zahlreiche Autohersteller haben bereits angekündigt, bis 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Pro-Argumente

• Mit dem Verbot von Verbrenner-Autos können die Klimaziele schneller erreicht werden.
• Ein klarer Termin für das Verbot bringt Planungssicherheit.
• Die europäischen Staaten setzen das Verbot um, entsprechend ist es auch für die Schweiz sinnvoll.

Kontra-Argumente

• Die Schweiz darf nicht einseitig auf die Elektromobilität fokussieren, sondern technologieoffen bleiben.
• Der Rohstoffverbrauch für die Herstellung von E-Autos (z.B. Batterien) ist ebenso schädlich wie Verbrennungsmotoren.
• Die technologische Entwicklung führt zu umweltverträglichen Kraftstoffen für die Verbrenner-Autos.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Soll die Schweiz der EU folgen und Verbrennungsmotoren ab 2035 für neue Autos verbieten?