Kita verbilligen

Knapp zwei Drittel der Kinder unter 13 Jahren werden in der Schweiz familienergänzend betreut. Ein Impulsprogramm des Bundes für die Schaffung von Betreuungsplätzen und Finanzhilfen an die Kantone zur Senkung der Betreuungskosten wurde bis Ende 2024 verlängert und dauert bereits 22 Jahre. Nun sollen die Finanzhilfen des Bundes langfristig gesprochen werden, was den Bund rund 710 MCHF pro Jahr kosten könnte. Der Bundesbeitrag würde sich während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes belaufen.

Befürworter:innen im Nationalrat erachten die Bundesbeiträge als vorteilhaft für alle Beteiligten: Den Familien hilft es für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Wirtschaft gibt es mehr Fachkräfte und die Förderung von Kita-Plätzen schafft Arbeitsplätze. Der Nationalrat hiess die Verbilligung von Kita-Plätzen am 01. März 2023 mit 107 zu 79 Stimmen und bei 5 Enthaltungen gut.

Der Bundesrat will die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie fördern. Er lehnt aber einen Bundesbeitrag, mit dem die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung gesenkt werden sollen, grundsätzlich ab. Zum einen ist die familienergänzende Kinderbetreuung in der Kompetenz der Kantone und auch in der Verantwortlichkeit der Arbeitgeber, zum anderen erlaubt die angespannte finanzielle Situation des Bundes kein weiteres Engagement.

Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bezüglich Zugang, Qualität und Bezahlbarkeit der familienergänzenden Betreuung von Vorschulkindern (Kindertagesstätte, sog. Kita) schlecht ab.

Pro-Argumente

• Familienergänzende Betreuungsmöglichkeiten tragen wesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.
• Mit tieferen Kosten für die Kita wird es Müttern vereinfacht, wieder arbeiten zu gehen.
• Die Förderung von Kita-Plätzen fördert den Wirtschaftsstandort erheblich.

Kontra-Argumente

• Die Kinderbetreuung ist in der Verantwortung der Eltern, der Kantone und Arbeitgeber.
• Verbilligungen fördern die Erwerbsquote nicht, denn viele Eltern wollen tendenziell weniger arbeiten.
• Die Bundesfinanzen sind angespannt, es müssten anderweitige Einsparungen gemacht werden.

Weitere Informationen unter parlament.ch und Bundesamt für Sozialversicherungen

Abstimmungsfrage: Soll der Bund die Kita-Plätze langfristig verbilligen?