Solarpflicht für Neubauten

Der Bundesrat hat im Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Um die Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie der Schweiz zu erreichen, braucht es gemäss Bundesrat eine umfassende Elektrifizierung. Dazu muss die inländische Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien rasch und konsequent ausgebaut werden.

Aus Sicht der Befürworter:innen ist die Photovoltaik in der Schweiz die Stromquelle mit dem grössten Potential und kann schnell und einfach installiert werden. Darüber hinaus ist ein umfassender Zubau von Solarstrom- und Solarwärme aus Sicht der Befürworter:innen auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da dadurch die teure Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger reduziert werden kann und neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen entstehen. Der Branchenverband Swissolar schätzt das Potenzial von Solarenergie für die Schweiz auf 45 Terawattstunden. Damit liesse sich der zusätzliche Strombedarf decken, der bis 2050 durch den höheren Konsum und den Wegfall der Atomkraftwerke entsteht.

Aus Sicht der Gegner:innen braucht es keine Pflicht, da der Bau der Photovoltaikanlage heute schon wirtschaftlich attraktiv ist. Zudem würde der Engpass bei der Herstellung der Solaranlagen noch akzentuiert, bzw. eine Umsetzung sei nicht realistisch in diesem Horizont. Des Weiteren sei die Pflicht ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit und würde die Kosten für Neubauten zusätzlich erhöhen.

Pro-Argumente

• Es ist sinnvoll den Anteil an erneuerbaren Energien im Inland zu erhöhen. Dazu müssen alle geeigneten Flächen verwendet werden.
• Gebäude sind für etwa einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich und bieten zeitgleich viel Potenzial für die Nutzung von Solarenergie.
• Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es eine Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen auf Neubauten.

Kontra-Argumente

• Die Pflicht ist ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit von Hausbesitzer:innen.
• Die Ausrüstung von Gebäuden mit Solarpanels schreitet rasch voran, auch ohne vom Bund auferlegte Pflichten.
• Der Preis eines Eigenheims verteuert sich dadurch zusätzlich.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Sollen Hauseigentümer verpflichtet werden, auf alle Dächer von Neubauten Solaranlagen zu bauen?