öffentliche Blitzkasten-Karte

In der Schweiz gibt es rund 1000 «geeichte Geschwindigkeitsmessmittel für amtliche Messungen im Strassenverkehr». Neben dem Kanton Solothurn veröffentlichen auch Luzern und St. Gallen die Radarstandorte im Kantonsgebiet. Dies dient aus Sicht der Befürworter der Verkehrssicherheit. In St. Gallen ist die Veröffentlichung erfolgreich, wo es 15 Prozent weniger Unfälle gibt. Die Veröffentlichung entfaltet eine präventive Wirkung, sie führt zu erhöhter Aufmerksamkeit und ist transparent. Eine Veröffentlichung der Standorte würde aufzeigen, dass es den Kantonen nicht ums Geld geht, sondern wo die gefährlichen Verkehrspunkte sind.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass man Kontrollstandorte nicht veröffentlichen sollte, da es einfacher wird, sich ungestraft falsch zu verhalten. Auch ist er der Meinung, dass Warnungen vor Verkehrskontrollen insbesondere denjenigen Verkehrsteilnehmern nützen, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Umgekehrt verlangt ein Grossteil der Verkehrsteilnehmenden, dass regelwidriges Verhalten festgestellt und sanktioniert wird, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Schliesslich haben Verkehrskontrollen auch einen präventiven Charakter und fördern das korrekte Verhalten, weil jederzeit mit einer Kontrolle gerechnet werden muss.

Der Vollzug des Strassenverkehrsrechts obliegt den Kantonen, welche selbständig über die Veröffentlichung entscheiden können.

Pro-Argumente

• Das Beispiel St. Gallen zeigt, dass sich dank der Veröffentlichung der Blitzkasten-Standorte weniger Unfälle ereigneten.
• Die Veröffentlichung zeigt den Strassenbenützer:innen, wo die gefährlichen Stellen sind.
• Eine schweizweit einheitliche Regelung gilt es im Strassenverkehr anzustreben.

Kontra-Argumente

• Die Kantone sollen weiterhin selbst entscheiden können, ob sie die Blitzkasten-Standorte veröffentlichen oder nicht.

• Warnungen vor Kontrollen wirken negativ auf die Verkehrssicherheit, weil nur punktuell gebremst würde.

• Die Tempo-Limiten gelten auf allen Abschnitten, deshalb soll überall unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden können.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Soll die Polizei verpflichtet werden die Blitzkasten-Standorte zu veröffentlichen?