Gotthard Maut

Der Bau und der Unterhalt der alpenquerenden Infrastrukurbauten sind sehr kostenintensiv. Zur Deckung dieser hohen Kosten haben umliegende Länder neben den ordentlichen Autobahngebühren bereits ein Mautsystem eingeführt, so Österreich für die Sondermautstrecke Brennerautobahn und den Arlbergtunnel, Frankreich für die Strassentunnels Mont Blanc und Fréjus und Italien für den Tunnel am Grossen Sankt Bernhard. Gemäss Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung ist die Benützung öffentlicher Strassen zwar gebührenfrei. Abklärungen durch das Bundesamt für Strassen (Astra) haben aufgezeigt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Gotthard-Strassentunnel durchaus erfüllt sein dürften.

Eine Maut hat zwei zentrale Vorteile. Erstens leistet sie einen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur durch die Benutzenden und zweitens kann sie durch eine variable Ausgestaltung Belastungsspitzen glätten. Angepasste Tarife für die lokale Bevölkerung sollen beispielsweise mit Mehrfahrtenkarten (wie beim Autoverlad), Pendler-Jahreskarten oder Anrainerkarten gelöst werden.

Der Bundesrat hat die Einführung von Tunnelgebühren im Jahr 2013 im Rahmen der Vernehmlassung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels denn auch zur Diskussion gestellt. Eine grosse Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen hat die Einführung von Tunnelgebühren in der Schweiz abgelehnt.

Pro-Argumente

• Eine Maut hilft auch dem Klima, weil Autofahrer auf den öV umsteigen.
• Da ausländische Pässe/Tunnels oft kosten, weichen viele Autofahrer:innen auf die Schweizer Strassen aus.
• Eine Maut ist geeignet, um sowohl die Finanzierung der teuren Infrastruktur sicherzustellen als auch die Belastungsspitzen zu brechen.

Kontra-Argumente

• Wenn man für die Benützung von Tunnels bezahlen müsste, würden die Pass-Strassen (und alternative Routen) stark überlastet sein.
• Eine Gebühr für die Nord-Süd-Achse ist diskriminierend für den Kanton Tessin («Eintrittsgebühr»).
• Autofahrer:innen sollen gegenüber öV-Nutzer:innen nicht benachteiligt werden.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Soll für alpenquerende Infrastrukturbauten (z.b. Gotthard-Tunnel) ein Strassenzoll (sog. Maut) eingeführt werden?