Bargeld-Initiative

Privatpersonen können heute in der Schweiz neben anderen Zahlungsmitteln in der Regel mit Bargeld bezahlen. Dies wird heute bei rund einem Drittel aller Bezahlungen noch genutzt, Tendenz rückläufig. Es häufen sich jedoch die Anwendungsfälle, bei welchen nur noch mit elektronischem Zahlungsmittel bezahlt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend mit der zunehmenden Digitalisierung weiter akzentuieren wird.

Das virtuelle Geld bietet unbestreitbar praktische Vorteile. Aber in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre bergen die bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten diverse Risiken, dann alle Transaktionen werden aufgezeichnet und teilweise unter undurchsichtigen Umständen gespeichert. Auch weitere Nachteile der elektronischen Zahlungsmittel könnten in Zukunft an Gewicht gewinnen: Abhängigkeit vom Stromnetz, Überschuldung, Gebühren.

Aus diesen Überlegungen wurde im Februar 2023 die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» eingereicht. Sie fordert, dass die Bargeldversorgung sichergestellt ist und der «Schweizer Franken» als Währung erhalten bleibt. Zusätzlich lancieren die Initianten eine weitere Initiative zur Thematik («Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können»), welche zusätzlich verlangt, dass es bei der Bezahlung keine Diskriminierung geben soll und Bargeld nicht abgeschafft werden darf. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass genügende Anzahl Kassen Bargeld akzeptieren und der Bezug von Banknoten weiterhin möglich ist. Dies soll insbesondere öffentliche Dienstleistungen (z.B. ÖV) und Detailhändler in die Pflicht nehmen, Bargeld weiterhin zu akzeptieren.

Der Bundesrat anerkennt, dass in der Schweiz der Bargeldumlauf über die vergangenen Jahre stets zugenommen hat, denn das Bargeld wird von der Bevölkerung nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch als Wertaufbewahrungsmittel verwendet. Grundsätzlich hat der Bundesrat keine Präferenzen im Hinblick auf die Wahl der Zahlungsmittel. Er erachtet es als zweckmässig und ökonomisch effizient, die Wahl der Zahlungsmittel der freien Entscheidung der privaten Haushalte und Unternehmen zu überlassen. Mit Blick auf die eingereichte Volksinitiative hat der Bundesrat beschlossen einen direkten Gegenentwurf vorzulegen, welcher die rechtlichen Regelungen präzisiert.

Pro-Argumente

• Da die elektronischen Zahlungsmittel grossen Risiken aufweisen (z.B. Abhängigkeit Strom, Hackerangriff), braucht es die Bargeld-Alternative.
• Die Privatsphäre leidet unter elektronischen Zahlungsmitteln. Bargeld soll weiterhin in geeignetem Umfang akzeptiert werden.
• Die Bezahlung mit Bargeld schützt vor einer Verschuldung, da die Ausgaben besser unter Kontrolle gehalten werden können.

Kontra-Argumente

• Bargeld hat eine solch grosse Bedeutung, dass es keine zusätzliche Regelung braucht.
• Bargeld soll nicht geschützt werden, da es auch kriminelle Aktivitäten vereinfacht und eine digitale Weiterentwicklung hemmt.
• Ein Bargeld-Zwang für alle Unternehmen schränkt die unternehmerische Freiheit ein und verursacht Kosten.

Weitere Informationen unter fbschweiz.ch und parlament.ch

Abstimmungsfrage: Soll das Recht auf Barzahlung in der Bundesverfassung verankert werden?