Online-Preisrechner für Treibstoffe
Abstimmungsfrage
Soll ein staatlicher Online-Rechner geschaffen werden, mit dem sich die Preise für Treibstoff, Gas und Strom für Fahrzeuge in der Schweiz berechnen lassen?
Die Treibstoffpreise an den Schweizer Tankstellen sind grossen Schwankungen unterworfen. Nur ein Teil davon ist auf die internationale Lage zurückzuführen. Laut Preisüberwacher Meierhans liegt ein wichtiger Grund vielmehr in der fehlenden Transparenz der Benzin- und Dieselpreise in der Schweiz.
In Österreich steht den Konsumentinnen und Konsumenten seit 2011 eine Online-Plattform (www.spritpreisrechner.at) zur Verfügung, mit der sie die günstigste Tankstelle in der Umgebung finden können. Dieser Preisrechner wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betrieben und sieht eine Preismeldepflicht in Echtzeit aller Tankstellen an die Meldestelle vor. Der Preisrechner schafft für die Konsumentinnen und Konsumenten Transparenz auf dem Treibstoffmarkt. Dieselbe Berechnungsmöglichkeit könnte später auch für Gas und für Strom für Elektroautos geschaffen werden.
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht jedoch derzeit keinen Bedarf für dringende Massnahmen. Im Nationalrat wurde die Motion per Stichentscheid angenommen (91 zu 91 Stimmen), im Ständerat mit 32 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Der Touring Club Suisse (TCS) bietet einen solchen Preisrechner bereits an, welcher aber nicht ganz dem staatlichen Angebot entspricht.
Pro-Argumente
- lm Jahr nach seiner Einführung des Preisrechners sind die Benzinpreise in Österreich nach Pressemeldungen um über 20 Prozent gesunken.
- Eine digitale Plattform für Treibstoffpreise ist eine effiziente Lösung, um den Wettbewerb in diesem Sektor spielen zu lassen.
- Es braucht einen staatlichen Auftrag, damit alle Tankstellen verpflichtet werden können, beim Vergleich mitzumachen.
Kontra-Argumente
- Eine solche Plattform löst viel Verwaltungsaufwand aus.
- Ein Vergleich der Treibstoffpreise ist keine staatliche Aufgabe.
- Der TCS bietet einen solchen Preisrechner bereits an.
Weitere Informationen unter parlament.ch
Abstimmungsfrage: Soll ein staatlicher Online-Rechner geschaffen werden, mit dem sich die Preise für Treibstoff, Gas und Strom für Fahrzeuge in der Schweiz berechnen lassen?
Argumente
Pro
-
Ja, ein ein staatlicher Online-Rechner für Treibstoffe soll geschaffen werden.
Kontra
-
Nein, ein Preisrechner für Treibstoffe soll nicht vom Staat geschaffen werden.