SRG-Halbierungsinitiative

Im Jahr 2018 hat das Stimmvolk eine Abschaffung der Rundfunk-Gebühr (damals Billag, heute Serafe) mit 71.6% abgelehnt. Daraufhin wurde sie um mehr als 25% gesenkt, sodass sie heute in der Schweiz 335 CHF pro Haushalt beträgt und Unternehmen umsatzbasiert belastet werden. Verwendet wird das Geld hauptsächlich von der SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft). Im August 2023 wurde die Volksinitiative «SRG-Halbierungsinitiative» eingereicht, welche eine Reduktion der Gebühr auf 200 CHF pro Haushalt pro Jahr fordert und die Unternehmen von dieser Gebühr befreit.

Aktuell erhält die SRG rund 1.23 Milliarde Franken Gebührengelder pro Jahr und beschäftigt 5'500 Vollzeitstellen. Sie unterhält 7 Fernsehsender, 17 Radiokanäle, 160 Social-Media Kanäle und weitere Informationskanäle in allen Landessprachen. Die Initiative würde bedeuten, dass die SRG rund 700 Millionen Franken weniger Gebühren pro Jahr erhalten würde.

Hinter der Initiative stehen hauptsächlich bürgerliche Parteien. Sie kritisieren, dass die SRG als mächtigstes Medium der Schweiz die Welt mehrheitlich aus einer linken Optik beschreibt. Zudem hinterfragen sie den Grundversorgungsauftrag der SRG (sog. «Service public»), da sich der Medienkonsum so stark verändert hat, dass sich viele Menschen über andere Kanäle informieren. Aufgrund dessen sei es nicht mehr akzeptabel, dass jeder Haushalt Zwangsgebühren bezahlen muss für ein Angebot, welches nicht genutzt wird. Das subventionierte Angebot der SRG würde zudem auch private Anbieter konkurrenzieren, welche ähnliche Inhalte insbesondere online anbietet. Der schweizerische Gewerbeverband (SGV) stützt die Initiative, insbesondere weil die umsatzbasierte Gebühr auch von Unternehmen bezahlt werden muss, welche die SRG-Angebote nicht nützen. Im internationalen Vergleich weist die Schweiz die höchsten Rundfunkgebühren auf, welche auch auf die hohe Anzahl an Landessprachen zurückzuführen ist. Die Initianten sehen jedoch grosses Sparpotenzial und erhofft sich mit dem Vorstoss, dass sich die SRG auf die Grundversorgung von Informationsvermittlung beschränkt.

Die Gegenseite dieser Initiative argumentiert, dass die Halbierung der Rundfunkgebühren den Zusammenhalt der Schweiz mit den vier Sprachregionen schwächen wird und einen Abbau der Medienvielfalt bedeutet. Die SRG versteht ihren Auftrag als Vermittlerin von Informationen der unterschiedlichen Sprachregionen und leistet somit einen Beitrag zur Demokratie. Sie deklarieren sich klar als politisch unabhängig. Die SRG weist zudem darauf hin, dass sie in den letzten Jahren rund 100 Millionen Franken gespart haben. Die SRG selbst spricht sich gegen diese Initiative aus, weil sie «einen Kahlschlag bedeutet und Folgen hätte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer».

In den nächsten Jahren wird diese Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt.

Pro-Argumente

• Es soll in der Medienlandschaft mehr Wettbewerb und weniger staatlichen Zwang geben.
• Die Bevölkerung und Unternehmen sollen finanziell entlastet werden.
• Die Initiative hat zur Folge, dass der Auftrag der SRG geklärt wird (Definition der Grundversorgung).

Kontra-Argumente

• Die Initiative schwächt die Vielfalt und den Zusammenhalt der Schweiz. Die SRG leistet in der heutigen Form einen Beitrag für die Gesellschaft.
• Die SRG kann mit weniger Gebührengelder nicht mehr alle Sprache-Regionen der Schweiz berücksichtigen, sondern abbauen und mehr zentralisieren.
• Die SRG hat in den vergangen Jahren bereits gespart und die Gebühren sind deutlich gesunken.

Weitere Informationen unter srg-initiative.ch / pro-medienvielfalt.ch / SRG in Zahlen

Abstimmungsfrage: Sollen die jährlichen Rundfunk-Gebühren von 335 CHF auf 200 CHF pro Haushalt gesenkt und für Unternehmen abgeschafft werden?