13. AHV-Rente
Abstimmungsfrage
Soll die AHV 13mal pro Jahr ausbezahlt werden?
Erst im September 2022 hat das Schweizer Stimmvolk die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Erhöhung des MwSt.-Satzes knapp angenommen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die AHV laut amtlichen Zahlen kurz nach 2030 wieder Defizite schreiben wird. Aktuell gibt es verschiedene politische Vorhaben in Bezug auf die AHV. Eine davon ist die Initiative für eine 13. AHV-Rente.
Die Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" fordert für alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente einen jährlichen Zuschlag in Höhe eines Zwölftels der Jahresrente, also eine 13. AHV-Altersrente. Das Initiativ-Komitee erachtet einen Ausbau der Renten als notwendig, weil den Rentner:innen aufgrund der Teuerung, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien immer weniger Geld zum Leben bleibt. Gemäss den Befürworter:innen können in der Schweiz rund 200'000 Rentner:innen kaum von der Rente leben. Auf Seiten der Gegner:innen wird das Argument hervorgebracht, dass eine Rentenerhöhung im Giesskannenprinzip unsozial sei, da auch Reiche mehr Renten bekommen und junge Familien mehr bezahlen müssen.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab. Die Annahme dieser Initiative würde zwar die AHV-Altersleistungen verbessern. Die zusätzlichen Leistungen würden die finanzielle Situation der AHV jedoch noch weiter verschlechtern, da sie Mehrausgaben von rund 5 Mia. im Jahr 2032 zur Folge hätten. Bereits unter der geltenden Ordnung wird die AHV gemäss den aktuellen Finanzperspektiven im Jahr 2032 voraussichtlich ein Umlagedefizit von gegen 4,7 Milliarden Franken haben. Der Bundesrat will die Altersvorsorge der Versicherten mit kleineren Einkommen gezielt verbessern statt mit einem teuren Leistungsausbau für alle. Sowohl National- als auch Ständerat lehnen die Initiative im Frühling 2023 ab.
Im September 2016 wurde die Initiative «AHVplus» vom Stimmvolk mit 59.4% abgelehnt, welche eine Rentenerhöhung von 10% gefordert hatte.
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird ohne Gegenvorschlag voraussichtlich im März 2024 an die Urne kommen. Zeitgleich wird wahrscheinlich auch die «Renteninitiative» für eine Erhöhung des Rentenalters dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt.
Pro-Argumente
- Mit einer zusätzlichen Monatsrente verbessert sich die finanzielle Situation der Renter:innen.
- Die Schweiz hat genug Geld für zusätzliche Renten.
- Insbesondere für Frauen ist eine Erhöhung der Renten notwendig.
Kontra-Argumente
- Die Initiative verschlechtert die finanzielle Lage der AHV.
- Die Renten für Versicherte mit kleinem Einkommen sollen mit anderen Massnahmen gezielt verbessert werden.
- Die Rentenerhöhung ist unsozial, weil auch Reiche profitieren und junge Menschen mehr bezahlen müssen.
Weitere Informationen unter ahvx13.ch und parlament.ch
Abstimmungsfrage: Soll die AHV 13mal pro Jahr ausbezahlt werden?
