Neutralität: Beibehaltung oder Anpassung?

Neutralitätsrecht

Neutralität bedeutet im Wortlaut “Nichteinmischung”. Die Schweizer Neutralität ist international seit fast 200 Jahren anerkannt. Die Neutralität der Schweiz soll laut Bundesverfassung (Artikel 173 und Artikel 185) von Parlament und Bundesrat “gewahrt” werden. Eine genaue Umsetzung der Neutralität ist jedoch nicht in der Bundesverfassung festgehalten. Was Neutralität also für die Schweiz heisst, ist flexibel. Zu den Pflichten eines neutralen Staates aus der Perspektive des Neutralitätsrechts gehören:

• Keine Teilnahme an Kriegen zur See, zu Land und zur Luft
• Selbstverteidigung sicherstellen
• Alle Kriegsparteien gleichbehandeln
• Keine Schweizer Soldat:innen zur Verfügung stellen
• Die Schweiz darf eigene Gebiete nicht für andere Kriege anbieten.

Neutralitätspolitik

Die Neutralitätspolitik ist in der Bundesverfassung oder in nationalen Gesetzen nicht genauer definiert, damit der Spielraum an die jeweilige Situation angepasst werden kann. Die Neutralität ist im Sinne der Neutralitätspolitik also ein flexibles Instrument zur Sicherung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand der Schweiz. Diskutiert werden heute verschiedene neutralitätspolitische Ansätze, die wichtigsten sind diese:

1. Integrale Neutralität: Die Schweiz mischt sich weder militärisch noch mit Wirtschaftssanktionen in Kriegsgeschehen ein.
2. Differenzielle Neutralität: Die Schweiz greift nicht mit militärischen Mitteln in das Kriegsgeschehen ein, kann sich aber Sanktionen anschliessen.
3. Kooperative Neutralität: Laut dem unveröffentlichten Bericht des Eidgenössischen Aussendepartements zur Neutralität der Schweiz im 21. Jahrhundert, kann die Schweiz neutral sein und gleichzeitig an Nato-Übungen teilnehmen.

Diskutiert wird insbesondere, ob das Kriegsmaterialgesetz so revidiert werden kann, dass indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine legal würden. Fraglich bleibt jedoch nach wie vor, inwiefern dies mit der Neutralität vereinbar wäre. Neutral zu sein, würde nämlich bedeuten, dass Waffen sowohl an die Ukraine wie auch an Russland geliefert werden müssten – und das will niemand.

Zukunft der Neutralität

In der nationalen Politik wird seit einigen Jahren, verstärkt durch den Krieg in der Ukraine, darüber gestritten, welche Art der Neutralität die Schweiz vertreten soll: 

• Gewisse politische Strömungen wollen die Neutralität in einer engen Definition beibehalten. Das bedeutet, dass die Schweiz keine Partei für eine Konfliktpartei ergreift (z.B. weder für Ukraine noch Russland), keinem Militärbündnis beitritt (z.B. NATO), keine Sanktionen übernimmt und verstärkt diplomatisch einen Konflikt zu lösen hilft. Um dies sicherzustellen, wurde die «Neutralitäts-Initiative» lanciert.
• Andere politische Strömungen wollen die Neutralität anpassen, da diese noch auf veralteten Verträgen und Machtverhältnissen beruht. Das bedeutet, dass die Neutralität offener gelebt werden soll, indem Sanktionen gegen angreifende Staaten (z.B. Russland) übernommen, Waffen indirekt über Drittstaaten ausgeführt und sich die Schweiz einem Militärbündnis anschliessen würde. Diese Anpassungen wurden in den vergangenen Jahren von anderen neutralen Staaten (z.B. Schweden, Finnland) umgesetzt.

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Pro-Argumente

• Die Schweiz kann nur mit einer umfassenden, integralen Neutralität zu einer Konfliktlösung beitragen und Frieden stiften.
• Sobald die Schweiz Sanktionen gegen eine Kriegspartei übernimmt, verliert sie ihre Neutralität und wird politisch angreifbar.
• Der Verkauf von Waffen über Drittstaaten untergräbt die Neutralität und muss verhindert werden.

Kontra-Argumente

• Das Neutralitätsrecht (innenpolitisch) schränkt die Schweiz nicht ein, Sanktionen gegen Kriegsparteien zu verhängen (aussenpolitisch).
• Die Neutralitätspolitik der Schweiz basiert auf einem veralteten Welt-Modell und muss den heutigen politischen Umständen angepasst werden.
• Bei einem Krieg soll die Schweiz Solidarität mit dem Opfer zeigen können, durch Sanktionen oder indirekte Waffenlieferungen.

Weitere Informationen unter parlament.ch oder Neutralitätsinitiative.

Abstimmungsfrage: Soll die Schweiz ihre integrale Neutralität beibehalten (Pro) oder diese den globalen Verhältnissen anpassen (Kontra)?