Nachhaltigkeitsinitiative

Die Migration in die Schweiz ist seit 1950 ein ständiges politisches Thema, welches die Parteien und die Gesellschaft beschäftigt. In frühen Jahren wurden viele Ausländerinnen und Ausländer (vor allem aus Italien und Spanien) in der Schweiz aufgenommen, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften gross war. Danach folgten diverse Vorstösse zur Eindämmung der «Überfremdung», was dazu führte, dass der Bund 1981 das erste Asylgesetz erliess. In den 1990er Jahren fielen eine Asylkrise mit Flüchtlingen aus Sri Lanka, Liberia, Türkei und Ex-Jugoslawien mit einer neuen Immigrationswelle zusammen. Die Zahl der Ausländer:innen in der Schweiz stieg auf über eine Million. Im Jahr 2000 nahm die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU an und verwarf gleichzeitig eine Initiative zur Reduktion der ausländischen Bevölkerung.

2010 reichte die SVP die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» ein, die mit 52% angenommen wurde. Bei bestimmten Delikten verlieren Ausländer:innen automatisch ihr Aufenthaltsrecht. 2014 wurde dann die nächste Initiative der SVP angenommen, die Masseneinwanderungsinitiative. Die Forderungen der SVP nach Kontingentierung und einem «Inländervorrang» verstossen gegen die bilateralen Verträge mit der EU zur Personenfreizügigkeit. Die Umsetzung der Initiative fiel entsprechend mild aus. Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» im September 2020 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung mit 61.7% insbesondere für den Erhalt der Personenfreizügigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.

Im Jahr 2022 betrug der Wanderungssaldo (= Einwanderung minus Auswanderung) der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung 81’345 Personen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 19’819 Personen entspricht. Während die Gesamtzuwanderung um 14,8% zunahm, hat die Auswanderung um 0,9 Prozent abgenommen. Ende Dezember 2022 lebten 2'241’854 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz. Davon waren Ende Dezember 2022 zwei Drittel aus EU/ EFTA Staaten. Ausländerinnen und Ausländer ziehen aus unterschiedlichen Gründen in die Schweiz. Im Jahre 2022 war die Einwanderung in den Arbeitsmarkt der mit Abstand häufigste Grund. Der zweithäufigste Einwanderungsgrund war der Familiennachzug (43’026 Personen), verteilt je etwa zur Hälfte auf EU/EFTA-Staatsangehörige (48%) und Drittstaatsangehörige (52%).

2040 könnte die Schweiz nämlich bereits die Marke zu 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern knacken. Aufgrund der Wachstumsprognose hat die SVP im Juli 2023 eine neue Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! Nachhaltigkeitsinitiative» lanciert. Mit dieser Initiative soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen gesteuert werden.

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Pro-Argumente

• Eine Überschreitung der 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner belastet die Lebensqualität, Infrastruktur, Sozialwerke und den Wohlstand.
• Mit einer Kontingentierung kann sichergestellt werden, dass produktive Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz kommen und die Migration nicht ungesteuert bleibt.
• Damit eine Integration möglich ist, muss die Zahl der Zuwander:innen begrenzt werden.

Kontra-Argumente

• Migration reduziert den bestehenden Fachkräftemangel und die Ausbildung dieser gut ausgebildeten Personen musste nicht von der Schweiz bezahlt werden.
• Immigration verjüngt das Arbeitskräftepotenzial, da die geburtenstarken Generationen im Pensionsalter sind und die Geburtenrate tief bleibt.
• Sollte die Initiative angenommen, müssten verschiedene internationale Abkommen aufgelöst und neu verhandelt werden.

Weitere Informationen unter parlament.ch und nachhaltigkeitsinitiative.ch

Abstimmungsfrage: Soll die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen gesteuert werden, damit vor dem Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben?