Windenergieoffensive

Das Parlament hat entschieden, die Bewilligungsverfahren für den Bau von Windenergieanlagen zu beschleunigen, um rasch eine zusätzliche Jahresproduktion von 1 TWh erneuerbarer Elektrizität zu realisieren. Baubewilligungen für weit fortgeschrittene Windenergieprojekte werden vom Kanton erteilt und die damit zusammenhängenden juristischen Verfahren abgekürzt. Besonders in den Wintermonaten könne die Windenergie einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung leisten. Diese Massnahme sei wichtig, um die Energiestrategie 2050 umzusetzen, welche vom Volk angenommen wurde. In einer zweiten Vorlage will nun der Nationalrat die Kompetenz zur Bewilligung aller Windparks in der Schweiz den Gemeinden wegnehmen und den Kantonen zusprechen. Ob die betroffene Bevölkerung in den Gemeinden bei Windparks künftig noch befragt wird, darf jeder Kanton für sich entscheiden. Der Ständerat befasst sich im März 2024 mit diesem Vorschlag. 

Es bedeutet somit, dass es auf Gemeindeebene keinen Volksentscheid über einen Windpark mehr geben könnte und die Mitwirkungsrechte eingeschränkt werden. Gegner:innen sehen darin einen Rückschritt der demokratischen Legitimation, insbesondere weil Windenergieprojekte im Volk oftmals bekämpft werden. Die Befürworter:innen betonen, dass die Gemeinden bei der Richtplanung der Kantone einbezogen werden müssen und dass auch ihnen der Einbezug der Gemeinden ein wichtiges Anliegen ist.

Der Bundesrat hat bislang alle Vorstösse des Parlaments begrüsst und betont, dass es unerlässlich sei, die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Mit der bereits beschlossenen Vorlage für einzelne Windparks könnten schweizweit sechs Projekte mit insgesamt 39 Windenergieanlagen und einer jährlichen Produktion von 250 GWh um zwei bis drei Jahre beschleunigt werden. Auch die schnellere Realisierung aller weiteren Windparks in der Schweiz wird von Energieminister Albert Rösti begrüsst, der darauf hinweist, dass die Gefahr einer Strommangellage auch in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden könne. 

Pro-Argumente

• Windenergie ist notwendig, um aus den Fossilen und der Atomkraft auszusteigen.
• Die Schweiz muss beim Strom unabhängiger vom Ausland werden, deshalb braucht es die Windenergieoffensive.
• Gemeinden werden weiterhin bei der Richtplanung in die Projekte einbezogen.

Kontra-Argumente

• Die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung werden ausgehebelt.
• Die Hälfte der Windturbinen in der Schweiz sind im Wald geplant und verursachen Rodungen.
• In der Schweiz hat es weniger Wind als am Meer.

Weitere Informationen unter parlament.ch und paysage-libre.ch

Abstimmungsfrage: Sollen Windenergieprojekte im nationalen Interesse vom Kanton statt von den Gemeinden bewilligt werden?