Kein Milchimport für Käseproduktion

Milch ist der wichtigste Rohstoff der Schweizer Landwirtschaft (23% Produktionswert in der Landwirtschaft). Milchbauern in der Schweiz können jedoch nicht kostendeckend arbeiten und sind auf einen hohen Milchpreis mit Subventionen angewiesen. Aus dem Ausland importierte Milch ist günstiger, weil dort die Produktionskosten geringer sind. Dies kann dazu führen, dass ausländische Milch aus dem Ausland importiert und in der Schweiz zu Käse verarbeitet wird (Veredelungsverkehr). Für diesen Veredelungsverkehr gelten folgende Einschränkungen (entweder/oder):

• Milch darf nur importiert werden, wenn es zu wenig inländische Milch gibt.
• Der hohe Preis in der Schweiz wird mit Zulagen/Subventionen ausgeglichen. Milch darf nur importiert werden, wenn der Preis der ausländischen Milch günstiger ist als diese Subventionen.

Nun steht die Forderung im Raum, dass der Import von Milch für die Käseproduktion verboten wird, damit die Schweizer Landwirtschaft gestärkt und der Milchpreis gehoben wird. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Milch zur Käseproduktion nicht vom Veredelungsverkehr ausgeschlossen werden soll. Dies würde Milchverarbeiter gegenüber anderen Unternehmen benachteiligen, die andere landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten.

Pro-Argumente

• Ein Verbot vom Milch-Import für die Käseproduktion sichert eine langfristige Milchproduktion in der Schweiz.
• Der Import von günstiger Milch aus dem Ausland drückt den Milchpreis der Schweiz zusätzlich und erschwert die Landwirtschaft.
• Importe von ausländischer Milch schwächen die Käsequalität.

Kontra-Argumente

• Der Veredelungsverkehr ist ein bewährtes Instrument, das auch international üblich ist.
• Käse ist ein wichtiges Exportprodukt der Schweiz und soll mit Milchimport sichergestellt werden können.
• Die Subventionen für die Verarbeitung von Schweizer Milch verhindern einen dauerhaften Veredelungsverkehr.

Weitere Informationen unter parlament.ch (Motion 21.3055 / Motion 21.3053)

Abstimmungsfrage: Soll der Import von Milch für die Käseproduktion verboten werden?