Politische Bildung stärken

Der Staatskundeunterricht (auch politische Bildung) als Unterricht über unsere Demokratie, ihre Institutionen und deren Funktionsweise, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass nachfolgende Generationen unsere demokratischen Traditionen weiterführen. Die Berufsschule und das Gymnasium sind geprägt vom Erreichen der Volljährigkeit und des Stimm- und Wahlrechtsalters. Daher ist dieser Lebensabschnitt entscheidend für die Einführung der jungen Leute in das staatsbürgerliche Leben.

Das Berufsbildungsgesetz listet auf, welche Leistungen der Berufsbildung im öffentlichen Interesse liegen (z.B. Förderung von sprachlichen Minderheiten). Diese Leistungen werden gezielt mit Massnahmen und Krediten durch den Bund gefördert. Die «politische Bildung» ist aktuell nicht auf dieser Liste. Der Bundesrat hat wiederholt bestätigt, wie wichtig politische Bildung für das Funktionieren der Direkten Demokratie ist. Zudem hat eine Studie von GfS Bern (2014, "Im Elternhaus angelegte, aber vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten vom Jungbürger zum Citoyen") gezeigt, dass bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern ein besonderer Förderbedarf besteht.

Ein Bericht des Bundesrates von 2016 hält fest, dass punktuelle Initiativen zur Sensibilisierung ergriffen werden können, aber allgemein weist die politische Bildung keine grundlegenden Defizite auf. Zudem sind mit dem Rahmenlehrplan die Bildungsgrundlagen für den Unterricht in Staatskunde geschaffen. Bereits heute unterstützt der Bund schulische und ausserschulische Programme zur Förderung der politischen Bildung (z.B. «Schule nach Bern», Jugendparlamente). Auch die Kommissionen der Parlamente sind der Ansicht, dass es keine zusätzlichen Fördergelder des Bundes benötigt.

Pro-Argumente

• Die heutige Regelung im Berufsbildungsgesetz ist zu eng gefasst, sodass politische Bildung kaum finanziert werden kann.
• Mit zusätzlichen Fördergeldern kann die Direkte Demokratie nachhaltig gefördert werden, indem die zukünftige Generation stärker politisch gebildet wird.
• Die politische Bildung soll nicht nur erhalten, sondern weiterentwickelt werden (Veränderung im digitalen Bereich, Fake News).

Kontra-Argumente

• Das politische Engagement von Jugendlichen ist privat und nicht öffentlich zu finanzieren (Eigenverantwortung).
• Die heutige gesetzliche Regelung weist keine Defizite auf, denn politische Bildung ist durch den Rahmenlehrplan sichergestellt.
• Das Berufsbildungsgesetz erlaubt heute schon die Förderung der politischen Bildung.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Soll politische Bildung als «öffentliches Interesse» klassiert und durch zusätzliche Kredite des Bundes gestärkt werden?