Drogensuchtests in der Armee

Der Umgang mit Drogen ist in der Armee ebenso ein Thema wie in der Gesellschaft allgemein. Angehörige der Armee sind während der Dienstpflicht Teil der Staatsgewalt, sind entsprechend mit Waffen ausgerüstet, führen Fahrzeuge, bedienen Waffensysteme oder nehmen andere Tätigkeiten wahr, bei denen bei falscher Manipulation oder Missbrauch eine Gefahr für Dritte entstehen kann.

Die Anordnung von präventiven Drogensuchtests ist derzeit nicht vorgesehen. Eine Motion im Ständerat verlangt, dass die in der Armee zuständigen Führungspersonen die Möglichkeit haben, Drogensuchtests durchzuführen. Infolge des Eingriffs in die persönliche Freiheit der Angehörigen der Armee ist dafür ein formelles Gesetz erforderlich.

Die Sicherheitspolitische Kommission kam zum Schluss, dass die vorhandenen Möglichkeiten der Armee ausreichend und angemessen sind. Bereits heute können bei einem konkreten Verdacht auf Drogenkonsum Tests bei Armeeangehörigen durchgeführt werden. Zudem konnten, soweit ersichtlich, im Militärdienst (ausserhalb des Strassenverkehrs) bisher keine Unfälle aufgrund von Drogeneinfluss nachgewiesen werden. Zudem werden die Kosten der Tests als hoch eingestuft. 

Der Bundesrat befürwortet den Vorstoss, da Risiken vorhanden sind und die Prävention befürwortet wird. Der Ständerat befürwortet den Vorstoss ebenfalls (einstimmig), der Nationalrat lehnt in ab (158 zu 6 Stimmen).

Pro-Argumente

• Angehörige der Armee hantieren mit Waffen und Fahrzeugen, weshalb Drogenkonsum in keiner Weise tolerierbar ist.
• In der Armee wie auch ausserhalb werden Drogen konsumiert. Das ist eine Realität und muss unterbunden werden.
• Es ist sinnvoll präventive Drogentests durchzuführen, damit es zu keinen Unfällen kommt.

Kontra-Argumente

• Präventive Drogensuchtests ohne konkreten Tatverdacht sind nicht verhältnismässig.
• Bisher gab es keine Unfälle im Militärdienst aufgrund von Drogeneinfluss.
• Das Vertrauensverhältnis zwischen Kommando und Dienstleistenden würde leiden, wenn ohne Verdacht Drogentests durchgeführt werden.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Sollen Angehörige der Armee während des Militärdienstes auch ohne Verdacht Drogensuchtests unterzogen werden können?