B-Post für Briefe abschaffen

Die Post ist ein essenzieller Teil unserer Landesversorgung und Infrastruktur. Sie sorgt dafür, dass Kund:innen ihre Briefe von einem auf den nächsten Tag in der ganzen Schweiz versenden und empfangen können. Die Post leistet damit einen wichtigen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt.

Gemäss Postgesetzgebung muss die Schweizerische Post für Briefsendungen zwei Zustellgeschwindigkeiten anbieten:

• Für zeitkritische Sendungen gibt es das Produkt A-Post mit Zustellung am ersten dem Aufgabetag folgenden Werktag.
• Bei der B-Post werden Briefe bis am dritten dem Aufgabetag folgenden Werktag zugestellt. 

Aktuell sind rund drei Viertel aller verschickten Briefe B-Post.

Eine Expertengruppe hat die Grundversorgung unter die Lupe genommen und schlägt einen Leistungsabbau vor: anstatt an 5 Arbeitstagen sollen Briefe nur noch an 3 Arbeitstagen zugestellt werden. Zudem soll die Zustellung 3 Tage dauern (anstelle der 1-Tages-Zustellung bei der A-Post). Dies wäre faktisch eine Abschaffung der A-Post in der Schweiz. Die Diskussion über die Anpassung im Grundversorgungsauftrag wird im Bundesrat diskutiert. Gegner:innen dieses Vorschlags erachten diesen Abbau als herber Schlag für die strukturschwachen Regionen in der Schweiz. 

Dem gegenüber fordern andere Politiker:innen einen Ausbau des Service Public im Post-Bereich: Anstelle einer reduzierten und längeren Briefzustellung (Abschaffung A-Post), fordern sie eine öftere und schnellere Briefzustellung (Abschaffung B-Post). Konkret wird gefordert, die Grundversorgung mit Postdiensten sicherzustellen, sodass die Post alle Postsendungen an sechs Wochentagen und innert eines Werktages nach Abgabe zustellen muss. Begründet wird dieser Ausbau mit dem Argument, dass die Schweiz eines der reichsten und innovativsten Länder der Welt ist. Daher werden andere Ansprüche an unsere Grundversorgung und den Service Public gestellt.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die heutige Grundversorgung bis im Jahr 2030 den veränderten Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht mehr entsprechen und deshalb eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags notwendig wird. Aufgrund der vielen überwiegend ablehnenden Reaktionen hat er dem UVEK eine vertiefte Prüfung in Auftrag gegeben.

Pro-Argumente

• Die B-Post ist nicht mehr zeitgemäss, weil alle digitalen Übertragungen ebenfalls sehr schnell sind.
• Die Schweiz kann sich einen Ausbau der Postzustellungen leisten.
• Insbesondere strukturschwache Regionen sind auf einen starken Service Public angewiesen.

Kontra-Argumente

• Geschäftskunden würden mit B-Post-Sendungen verstärkt auf digitale Kanäle umsteigen.
• Die Post muss Verarbeitungskapazitäten schaffen, das verursacht Kosten.
• Zwei Zustelloptionen mit unterschiedlichen Preisen sind sinnvoll für unterschiedliche Bedürfnisse.

Weitere Informationen unter parlament.ch

Abstimmungsfrage: Soll die B-Post für Briefe abgeschafft werden?