AGB

Vox Natio bietet Nutzer:innen die Möglichkeit über politische Themen abzustimmen und somit eine Mitwirkung im politischen Prozess der Meinungsbildung wahrzunehmen. Vox Natio ist parteiübergreifend und gibt den wesentlichen Inhalt der politischen Debatten (Abstimmungsunterlagen, Parlaments-Entscheide/-Diskussionen, Partei-Haltungen, Medien-Berichte) ausgewogen wieder.

1. Anzuwendende Bestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen Ihnen als Nutzer:in und Vox Natio. Vox Natio besitzt und betreibt die Plattform www.voxnatio.ch und die dazugehörigen Applikationen (Apps) und erbringt darauf entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abstimmungen zu politischen Themen und Auswertungen dieser Abstimmungen. Mit der Nutzung von Vox Natio akzeptieren Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung, welche Auskunft darüber geben, wie wir mit Informationen umgehen, welche Sie uns über sich zur Verfügung stellen.

2. Urheberrechte

Layout, Urheber- und Markenrechte und Logos sowie sämtliche Inhalte (Texte, Fotos, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, anderen Dateien etc.), welche Ihnen von uns zugänglich gemacht werden, stehen in unserem Eigentum. Die auf Vox Natio enthaltenen Inhalte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen. Das Vox Natio-Logo ist eine Marke. Deren Nutzung ist ohne schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Allfällige weitere Markeneintragungen durch Vox Natio bleiben vorbehalten.

3. Registrierung als Nutzer:in und Sorgfaltspflicht

Bestimmte Bereiche von Vox Natio sind ausschliesslich registrierten Nutzer:innen zugänglich. Wenn Sie sich als Nutzer:in registrieren und Ihre Zugangsdaten (Name, E-Mail-Adresse etc.) hinterlegen, sind Sie verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (einschliesslich Passwort) vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und diese vertraulich zu behandeln. Einen allfälligen Verlust, Diebstahl oder eine nicht vertragsgemässe Nutzung Ihrer Zugangsdaten haben Sie uns bei Kenntnisnahme unverzüglich anzuzeigen. Mit der Registrierung sichern Sie uns zu, dass Ihre Angaben korrekt und vollständig sind und verpflichten sich, uns über allfällige Änderungen Ihrer registrierten Angaben unverzüglich zu informieren. Wir behalten uns vor, zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen Ihre Aktivitäten auf unseren digitalen Angeboten, einschliesslich Ihres Zugriffs, zu kontrollieren und zu speichern. Jede Registrierung ist ausschliesslich für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Zugangsdaten anderen Personen zugänglich zu machen oder deren Nutzung mit anderen Personen zu teilen. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns vor, Ihren Zugang ohne jegliche weiteren Verpflichtungen unsererseits jederzeit zu sperren und Ihr Nutzerkonto zu löschen.

4. Beiträge von Nuter:innen

Vox Natio kann interaktive Funktionen (Foren, Blogs etc.) zur Verfügung stellen, welche es Ihnen erlauben, sich mit uns und anderen Nutzer:innen über die Inhalte (Abstimmungen, Argumente, Auswertungen, Fotos etc.) auszutauschen und Beiträge (Kommentare, Mitteilungen etc.) zu machen. Ihre Beiträge werden von uns nicht systematisch auf ihren Inhalt geprüft. Wir behalten uns aber ausdrücklich vor, nach unserem ausschliesslichen und freien Ermessen Beiträge zu löschen, zu verschieben oder zu ändern und Ihren Zugriff auf interaktive Funktionen zu sperren.

Sie sind für den Inhalt Ihrer Beiträge verantwortlich und verpflichtet, sich an die jeweils geltenden Regeln für die Nutzung der interaktiven Funktionen zu halten. Nicht zulässig sind Beiträge, welche:

obszönen, rassistischen, diskriminierenden, persönlichkeitsverletzenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden, diffamierenden, homophoben oder sexistischen Inhalts sind;
jede Form von Hassreden beinhalten;
Urheberrechte Dritter verletzen;
verleumderisch, ehrverletzend sind oder auf andere Weise rechts- und sittenwidrig sind;
eine gerichtliche Auseinandersetzung oder eine Verletzung gerichtlich angeordneter vorsorglicher Massnahmen bewirken können;
beleidigend sind oder Drohungen beinhalten oder in jeder anderen Form einen persönlichen Angriff darstellen;
jede Art von Werbung für Dienstleistungen oder Waren beinhalten (einschliesslich Spam);
Kauf- oder Boykottempfehlungen enthalten;
zu falschen Rückschlüssen über den Verfasser, Autor oder Absender einer Mitteilung verleiten oder sonst wie in tatsachenwidrig oder irreführend den Anschein einer Verbindung zu einer Person, Organisation oder einem Unternehmen hervorruft (einschliesslich etwa zu uns und unseren Mitarbeitern);
Softwareviren enthalten oder Dateien, Software oder Vorrichtungen, welche geeignet sind, die Funktionalität unserer digitalen Angebote zu beeinträchtigen, zu unterbrechen oder zu zerstören;
Personendaten sammeln und speichern; und/oder
den Zugang anderer Nutzer:innen unserer digitalen Angebote blockieren oder einschränken.

Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund Ihrer Beiträge gegen uns geltend gemacht werden, vollumfänglich schadlos zu halten (einschliesslich allfälliger Anwalts- und Gerichtskosten), und tragen allfällige rechtliche Konsequenzen Ihrer Beiträge die alleinige Verantwortung. Wir behalten uns überdies bei Verfehlungen sämtliche Rechte vor. Mit der Nutzung einer interaktiven Funktion gewähren Sie uns das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und unentgeltliche, nicht-exklusive Recht, Ihre Beiträge ganz oder teilweise in jeder (auch künftigen) Form zu speichern, wiederzugeben, zu ändern, zu übersetzen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, sowie diese Rechte Dritten einzuräumen.

Beiträge unserer Nutzer:innen gelten nicht als Produkte/Inhalte, sondern ausschliesslich als Äusserungen unserer Nutzer:innen. Jegliche Haftung für Beiträge unserer Nutzer:innen durch uns ist ausgeschlossen. Es ist uns nicht möglich, sämtliche Beiträge auf ihre Rechtmässigkeit und Vereinbarkeit mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Sollte ein Beitrag Ihre Rechte verletzen, bitten wir Sie uns dies umgehend zur Kenntnis zu bringen.

5. Verweise und Links

Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Vox Natio. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr der Nutzer:innen. Vox Natio erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten hat. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Webseiten liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten. Es wird jegliche Verantwortung für solche Webseiten abgelehnt.

6. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten erfolgt strikt im Rahmen der in der Schweiz geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten sowie die von uns im Rahmen unserer digitalen Inhalte und Abstimmungen erhobenen Daten nutzen wir in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung.

7. Haftung

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8. Auslegung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde als ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar erachtet werden, so soll die jeweilige Bestimmung als nicht zu diesen AGB gehörig angesehen werden. Die Gültigkeit, Rechtmässigkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB wird dadurch jedoch nicht eingeschränkt.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche damit verbundenen Handlungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Vorschriften der Schweiz und Ihres Wohnorts.

Unter Vorbehalt abweichender zwingender gesetzlicher Bestimmungen gilt für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie ausschliesslich Gerichtsstand Bern.

Vox Natio
kontakt@voxnatio.ch
Stand: 15.02.2024